June 22, 2018 / 3:03 PM / in 23 days

Trump droht der EU weiter mit der Autozoll-Keule

- von David Shepardson und David Milliken und Gernot Heller und Reinhard Becker

U.S. President Donald Trump holds a rally with supporters in Duluth, Minnesota, U.S. June 20, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington/Berlin (Reuters) - Nach den Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union (EU) auf die von den USA erhobenen Zölle auf Stahl- und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Eskalation des Handelsstreits angekündigt.

Sollte die EU ihre Einfuhrbarrieren gegen US-Produkte nicht bald abbauen, würden die USA einen 20-Prozent-Einfuhrzoll auf alle europäischen Autos erheben, bekräftigte er am Freitag eine schon früher ausgesprochene Drohung. Vor einem Monat hatte die US-Regierung eine Untersuchung angestoßen, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Falle könnte sie Strafmaßnahmen verhängen. Trump hatte mehrfach ausdrücklich deutsche Autohersteller ins Zentrum seiner Kritik gerückt.

Die EU hat mit relativ moderaten Schritten auf die US-Strafzölle reagiert. Die von ihr ab Freitag erhobenen Zölle betreffen vor allem Jeans, Erdnussbutter, Whiskey und Motorräder aus den USA.

Trumps Drohung sorgte umgehend für Verunsicherung an den Märkten. Der Aktienindex für die europäische Autobranche gab rund 1,25 Prozent nach. Auch der Dax rutschte ab.

Wann die USA höhere Zölle auf Autoimporte verhängen würden, ist unklar. Erste Ergebnisse der Untersuchung, ob die Importe die nationale Sicherheit der USA bedrohten, sollen nach den Worten von Handelsminister Wilbur Ross Ende Juli oder im August vorliegen. Zölle von 20 bis 25 Prozent hatte Trump bereits im Mai ins Auge gefasst. Derzeit fallen bei Pkw-Importen aus der EU 2,5 Prozent Zoll an, Pickups müssen mit 25 Prozent verzollt werden. Die EU erhebt zehn Prozent Zoll für importierte US-Autos.

EU SETZT WEITER AUF GESPRÄCHE

Die Bundesregierung hatte die Hoffnung geäußert, dass die klare EU-Antwort auf die amerikanischen Zwangsmaßnahmen Vernunft bei den Beteiligten einkehren lassen und eine Verhandlungslösung befördern könnte. Auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte ihre Gesprächsbereitschaft zur Beilegung des Handelskonflikts. “Wir sind immer offen dafür, mit den USA zu reden”, sagte sie am Donnerstag. Großbritannien unterstützt ungeachtet des Brexits das EU-Vorgehen. Premierministerin Theresa May will den Konflikt auch beim Besuch von US-Präsident Donald Trump im Juli ansprechen.

TRUMPS RUNDUMSCHLÄGE IM HANDELSSTREIT

Trump begründet den von seiner Regierung mit neuen und höheren Importzöllen entfachten Streit mit der EU, China und anderen Ländern mit unfairen Handelspraktiken, die die US-Wirtschaft krass benachteiligen würden. Als Argument nennt er immer wieder das Defizit der USA im Warenhandel mit dem Ausland von rund 800 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

Das Münchener Ifo-Institut setzt dem entgegen, dass die US-Leistungsbilanz, die neben Waren Dienstleistungen wie auch Zahlungsströme aus Investitionen in anderen Ländern umfasst, mit der EU seit Jahren mit einem Plus abschließt. Im ersten Quartal 2018 habe dieser US-Überschuss gegenüber der EU bei 2,4 Milliarden Dollar gelegen, erklärte das Institut unter Berufung auf amtliche US-Zahlen. “Die neuesten Daten belegen, dass die USA in einem Handelskonflikt nicht weniger verletzbar sind als die EU”, lautete die Ifo-Analyse.

Im Falle Chinas, dem wichtigsten Handelspartner der USA mit dem höchsten Warenhandelsüberschuss, befindet sich die US-Regierung mittlerweile in einer zweiten Runde von gegenseitigen Zoll-Androhungen. Diese betreffen inzwischen einen Warenverkehr im dreistelligen Milliardenvolumen. Die Europäer fürchten nun, dass Trump auf die Gegenzölle mit weiteren US-Abgaben reagiert, die etwa Autoimporte betreffen könnten.

Die britische Regierung bemühte sich, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs nannte die EU-Zölle “maßvoll und verhältnismäßig”. Eine Regierungssprecherin betonte aber zugleich: “Wir wollen eine Eskalation nach dem Motto ‘wie du mir - so ich dir’ vermeiden.” Nach einem Volksentscheid will das Land im Frühjahr 2019 die EU verlassen und ist dann auf bilaterale Handelsabkommen angewiesen.

Damit schlug sie ähnliche Töne an, wie die deutsche Regierung. “Wir hoffen, dass diese klare Reaktion der EU dazu führt, das auf allen Seiten Vernunft und Sachlichkeit sich durchsetzt und man dann auch gemeinsam in Gesprächen nach Lösungen suchen kann”, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsministers Peter Altmaier. Zudem verwies sie darauf, dass die Regierung in Washington jüngst insgesamt 43 Anträge von sieben US-Unternehmen positiv beschied, bestimmte Stahlzulieferungen aus dem Ausland von den verhängten Zöllen auszunehmen. Dies betreffe auch einige Stahllieferungen aus Deutschland.

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