October 3, 2019 / 11:42 AM / 2 months ago

Frankreich droht USA im Airbus-Streit mit Sanktionen

Logo of Airbus is pictured at the aircraft builder's headquarters of Airbus in Colomiers near Toulouse, France, September 27, 2019. REUTERS/Regis Duvignau

Paris/Berlin (Reuters) - Im Streit mit den USA über geplante Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union (EU) hat Frankreich mit Sanktionen gedroht.

“Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren”, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Die USA hatten zuvor Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Sie hatten dafür grünes Licht von der Welthandelsorganisation WTO erhalten. Anlass ist der seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragene Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch den amerikanischen Konkurrenten Boing.

US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstag per Twitter von einem “schönen Sieg”. Die USA dürfen laut WTO-Beschluss EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. Ein Vertreter des US-Handelsbeauftragten kündigte daraufhin Zölle von 25 Prozent auf zahlreiche europäische Agrar- und Industriegüter an. Die Einfuhr von Flugzeugen aus der EU soll um zehn Prozent verteuert werden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, sein Land arbeite mit der EU an Maßnahmen, die Auswirkungen der Zölle für einheimische Produzenten etwa von Käse und Spirituosen zu begrenzen. Italiens Bauernverband teilte mit, die Zölle beträfen Lebensmittelexporte im Wert von etwa 500 Millionen Euro. Der spanische Bauernverband sprach von betroffenen Exporten in die USA im Volumen von etwa einer Milliarde Euro.

In Deutschland reagierten Wirtschaftsverbände mit scharfer Kritik auf die US-Entscheidung. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, bezeichnet die US-Zölle als zwar legitim nach den WTO-Regeln. Sie seien aber “für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich”. Die USA und die EU forderte er auf, rasch eine Verhandlungslösung zur Abschaffung der Zölle zu finden. Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) plädierte für ein neues Abkommen, das Staatshilfen für den zivilen Flugzeugbau grundsätzlich regele. Es sehe derzeit “nicht nach einer Entspannung” in den handelspolitischen Beziehungen aus.

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