June 11, 2018 / 11:13 AM / 4 months ago

CDU-Wirtschaftssprecher erwartet nun auch US-Auto-Importzölle

Berlin (Reuters) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer rechnet nach dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten G7-Gipfeleklat nun auch mit US-Importzöllen auf Autos.

Volkswagen export cars are seen in the port of Emden, beside the VW plant, Germany March 9, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

“Meine Befürchtung ist ganz klar, dass da etwas kommen wird”, sagte Pfeiffer am Montag in Berlin. Er ließ zwar offen, ob die EU auch darauf mit Gegen-Zöllen auf US-Waren reagieren würde. Anderseits machte er aber auch deutlich: “Ich fürchte fast, dass die Spirale (von Zöllen und Gegenzöllen) sich weiterdreht”. Als geeignete Reaktion auf die US-Zwangsmaßnahmen plädierte der CDU-Politiker für eine “Koalition der Willigen” in der Welt, mit denen die EU ihre Bemühungen um den Abschluss beziehungsweise den Start von Freihandelsabkommen deutlich beschleunigen sollte.

Es gebe viele Staaten, darunter Japan, Neuseeland und Australien, mit denen solche Verhandlungen bereits weit fortgeschritten oder für die EU-Verhandlungsmandate inzwischen erteilt seien. So rechnet Pfeiffer damit, dass es in den Gesprächen mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe noch im Juni zu einem Ergebnis komme. Generell müsse sich die EU angesichts der Probleme mit den USA, die mit Trump dem Multilateralismus den Rücken kehrten, stärker auf die Handelsbeziehungen mit anderen Regionen konzentrieren.

Was die von Trump als zu niedrig kritisierten Verteidigungsausgaben Deutschlands angeht, plädierte Pfeiffer für eine kräftige Anhebung. Deutschland müsse wie zugesagt auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung kommen. In dieser Frage müsse die SPD ihre Haltung ändern. Zudem müsse sich Deutschland bewegen in Hinblick auf eine Harmonisierung der Rüstungsexport- und Endverbleibs-Vorschriften in Europa.

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