September 6, 2018 / 5:29 AM / 17 days ago

Gegenwind für US-Technologiefirmen - Justizministerium wird aktiv

Washington (Reuters) - Den großen US-Technologiekonzernen droht Ärger von mehreren Seiten.

A U.S. flag flies at the headquarters of the Department of Justice in Washington, U.S., August 3, 2018. REUTERS/Brian Snyder

Zum einen gab das US-Justizministerium am Mittwoch bekannt, für den 25. September ein Treffen mit Generalstaatsanwälten anberaumt zu haben, um über die Gefahren zu sprechen, die von sozialen Medien für die Meinungsfreiheit ausgehe. Zum anderen nahmen sich Parlamentarier des US-Kongresses Facebook und Twitter wegen ihrer Rolle bei der Beeinflussung der amerikanischen Politik zur Brust. Senator Mark Warner, der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, drohte den Firmen mit rechtlichen Schritten. Sie wie auch Google hätten nicht genug getan, um die Verbreitung von Desinformation zu verhindern.

Angesichts der anstehenden Wahlen zum Repräsentantenhaus im November und der anhaltenden Kritik von US-Präsident Donald Trump an sozialen Medien - auch im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Verschwörungstheoretikers Alex Jones von vielen Plattformen - bekommen die Vorwürfe neue Brisanz. Die bei Facebook fürs operative Geschäft zuständige Managerin Sheryl Sandberg bestätigte, 2016 zu langsam auf die russische Einflussnahme während des Wahlkampfs reagiert zu haben. Dies sei allerdings geändert worden: “Wenn böswillige Akteure versuchen, unsere Seite zu nutzen, werden wir sie blockieren.” Im Gegensatz zum US-Geheimdienst hat Trump die russische Einmischung immer wieder als Falschmeldung abgetan.

Zu den Vorwürfen von Trump, Google, Facebook und Twitter behandelten Konservative und Republikaner sehr unfair und versuchten sogar, die “Konservativen zum Schweigen zu bringen”, halten sich die Konzerne bisher bedeckt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Repräsentantenhauses, Greg Walden, sagte bei der Anhörung von Dorsey, Twitter habe “Fehler” gemacht, die die Präsenz von Republikanern in dem Netzwerk verringert hätten. Nur kurz zuvor hatte Trump - selbst ein reger Twitter-Nutzer - den Betreibern von Internet-Netzwerken vorgeworfen, sich in den Wahlkampf für die Kongresswahlen im November einzumischen. Beweise legte er nicht vor.

Anleger zeigten sich beunruhigt, dass mögliche Maßnahmen der Regierung das Wachstum der Silicon-Valley-Riesen beeinträchtigen könnten. An der Wall Street ging es für Twitter gut fünf Prozent nach unten und für Facebook etwa zwei Prozent. Die Aktie des Google-Mutterkonzerns Alphabet lag ein Prozent im Minus. Der Chef der weltgrößten Suchmaschine, Larry Page wollte trotz Einladung nicht vor dem Sicherheitsausschuss des US-Senats aussagen, der wiederum dann seinerseits auf die Anhörung des Ersatzmannes und Google-Anwalts Kent Walker verzichtete.

Twitter-Chef Jack Dorsey, der im locker sitzenden Hemd, mit Vollbart und Nasenring zwischen den Parlamentariern auffiel, versicherte, der Kurznachrichtendienst habe seine Überprüfungsmechanismen deutlich verbessert. Er verwies darauf, im Zusammenhang mit Iran-Propaganda kürzlich 284 Konten gelöscht zu haben.

Einige Kongressabgeordnete zeigten sich dennoch unzufrieden. Senator Richard Burr von den Republikanern, der dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsitzt, kritisierte, entscheidende Probleme seien nicht bewältigt. Mit bestimmten Risiken und den Gefahren für die nationale Sicherheit hätten sich die Firmen bislang nicht überzeugend befasst.

Die großen US-Technologiekonzerne befinden sich seit Monaten in der Defensive. Zum einen geht es um Einflussnahme aus dem Ausland auf die Netzwerke und zum anderen um Datenschutz. Bisher kam es jedoch kaum zu Maßnahmen, die wirklich Einfluss auf die Arbeit der Unternehmen hatten. Im Datenskandal um den Missbrauch von Informationen von 87 Millionen Facebook-Nutzern dauern die Ermittlungen an.

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