June 20, 2019 / 5:46 AM / 5 months ago

Fed-Chef kämpft trotz Signal für Zinssenkung mit Störfeuer Trumps

- von Howard Schneider und Reinhard Becker und Christina Amann

Federal Reserve Chairman Jerome Powell holds a news conference following a two-day Federal Open Market Committee meeting in Washington, U.S., June 19, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington/Berlin (Reuters) - Vor den 2020 anstehenden US-Wahlen schießt sich Präsident Donald Trump zusehends auf den Notenbankchef ein, mit dem er beim Zinskurs über Kreuz liegt.

Trump geht laut einem Agenturbericht davon aus, dass er grundsätzlich das Recht zu einer Ablösung von Fed-Chef Jerome Powell habe. Trump sei der Ansicht, er könne ihn zu einem Notenbank-Direktor im Fed-Führungsgremium degradieren, berichtete die Agentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Allerdings habe Trump derzeit nicht die Absicht, dies auch zu tun.

Trump hatte die politisch unabhängige Notenbank in den vergangenen Monaten wiederholt attackiert und zu Zinssenkungen gedrängt, um die Wirtschaft anzuschieben. Die Währungshüter behielten den Leitzins zwar am Mittwoch in einer Spanne von 2,25 bis 2,50 Prozent, signalisierten jedoch zugleich Bereitschaft zu einer Senkung noch in diesem Jahr. Am Finanzmarkt wurde das mit Erleichterung aufgenommen: Die Kurse von Aktien und Anleihen legten weltweit zu, auch weil zunehmend darauf spekuliert wird, dass andere Notenbanken nachziehen.

Wegen der anhaltenden Kritik steht die Fed unter Druck, dass eine Umstellung auf eine lockerere Geldpolitik an den Märkten nicht als Einknicken vor dem Präsidenten gewertet wird. Powell stellte klar, dass er sich nicht aus dem Amt drängen lassen werde: “Ich denke, das Gesetz ist eindeutig. Ich habe ein vierjähriges Mandat und beabsichtige voll und ganz es zu erfüllen.” Noch 2018 hatte die Fed wegen der brummenden Wirtschaft in den USA die Zinsen vier Mal angehoben und eigentlich waren für 2019 weitere Anhebungen angepeilt.

Die US-Notenbank ist unabhängig und untersteht nicht der Regierung. “Die Fed steht aber unter Druck, seit US-Präsident Trump bereits mehrfach die US-Geldpolitik als zu strikt angeprangert hat. Und nicht zu vergessen: 2020 ist Wahljahr”, sagte Chefökonom Thorsten Polleit von Degussa Goldhandel. Trump hatte jüngst den Startschuss für seine Wiederwahl-Kampagne gegeben. Der 73-Jährige will bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 erneut antreten. Trump verwies dabei auch auf die florierende Wirtschaft als Erfolg seiner “America-First-Politik” und der von ihm angezettelten Handelskonflikte.

Dass in der Fed nun verstärkt über eine Zinssenkung nachgedacht werde, liegt laut Ökonomin Ellen Gaske vom Vermögensverwalter PGIM auch an “Sorgen über einen Handelskrieg”. Der Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten USA und China schwelt seit längerem und lastet auf der globalen Konjunktur und den Finanzmärkten. Beide Länder haben sich gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen. Eine Einigung war bereits vor Monaten anvisiert worden, zuletzt hatten sich Misstöne und gegenseitige Vorwürfe aber gehäuft.

Laut Powell treibt die Fed ein “Gefahrenbild” aus Handelskonflikten und eingetrübten Aussichten für die Weltwirtschaft um: “Wir werden bei Bedarf handeln und unsere Instrumente nutzen, um das Wachstum zu sichern”, betonte er und signalisierte damit Bereitschaft für eine Zinssenkung. An den Märkten wird bereits für Juli damit gerechnet. “Diese Entscheidung ist keine Überraschung”, sagte Michael McCarthy, Chefstratege beim Handelshaus CMC Markets. Für den Aktienmarkt seien die Signale gemischt. “Wachstumssorgen sind der Grund, warum die Fed vorsichtiger wird. Während niedrigere Zinsen für Aktieninvestitionen sprechen, setzen Konjunktursorgen den Geschäften der Firmen zu.” Bei einer Zinswende der Fed würden die Notenbanken in anderen Ländern “unter Druck geraten, auch vom Markt, ihre Geldpolitik ebenfalls zu lockern”, sagte Hiroshi Yokotani, Portfoliostratege bei State Street Global Advisors.

Der nun vorbereitete Schwenk der Fed fällt in eine Zeit, in der in der Euro-Zone die geldpolitischen Zügel noch weiter gelockert werden könnten. EZB-Chef Mario Draghi signalisierte dies jüngst und zog sich damit ebenfalls den Ärger Trumps zu. Dieser wittert hinter der Ankündigung ein Manöver des EZB-Chefs, um den Euro zu schwächen und Europa damit Vorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen. Dass die Fed nun auch in Richtung geldpolitische Lockerung geht, wird laut Peter Chatwell, Zinsexperte bei der Bank Mizuho, einen Abwärtswettlauf für die Währungskurse einläuten: “Dieses Fed-Treffen bringt einen weltweiten Währungskrieg in unser zentrales Szenario.”

In Japan, wo die Notenbank seit Jahren mit einer ultra-laxen Geldpolitik gegen den schwachen Preisauftrieb ankämpft, wollen die Währungshüter ihre schwindende Munition vorerst noch für größere wirtschaftliche Krisen aufsparen. Sie beließen ihr Ziel für den kurzfristigen Zinssatz bei minus 0,1 Prozent und bekräftigen ihre Absicht, die Zinsen mindestens bis etwa im Frühjahr 2020 sehr niedrig zu halten. Notenbankchef Haruhiko Kuroda betonte, bei Bedarf sei die Bank of Japan handlungsfähig - etwa indem Anleihenkäufe forciert würden. Man werde mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik nicht zögern, falls der wirtschaftliche Schwung nachlassen und damit das Erreichen des Inflationsziels in Gefahr geraten sollte. Die Währungshüter versuchen, die Inflationsrate auf zwei Prozent hochzutreiben. Kuroda musste jedoch immer wieder einräumen, dass dies wohl noch länger als erwartet dauern werde.

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