September 21, 2008 / 9:04 AM / 10 years ago

US-Kreditrettungsfonds soll 700 Milliarden Dollar kosten

Washington (Reuters) - Die US-Regierung will 700 Milliarden Dollar für ihren geplanten Rettungsfonds für faule Kredite bereitstellen.

Dies sieht ihr Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise vor, der am Samstag den zuständigen Kongress-Ausschüssen vorgelegt wurde. Die Verschuldungsgrenze der US-Regierung soll dazu um den gleichen Betrag auf 11,315 Billionen Dollar angehoben werden. Präsident George W. Bush sagte, die Maßnahmen würden die Steuerzahler zwar beträchtlich belasten. “Aber ich bin überzeugt, dass dieses Vorgehen die Bürger weit weniger belasten wird als die Alternative.”

Weitere Belastungen des US-Finanzmarktes würden zu einem massiven Stellenabbau führen und die Rentenrücklagen entwerten, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Außerdem würden sie den Wert vieler Immobilien weiter abschmelzen lassen und den Darlehensmarkt für Häuser, Autos und Bildung austrocknen. Eine Ablehnung des Rettungspakets würde “Hunderte Milliarden Dollar gefährden”, sagte der Präsident bei einer Veranstaltung mit seinem kolumbischen Kollegen Alvaro Uribe im Weißen Haus. “Das Problem würde sich auf den Durchschnittsbürger ausweiten.” Neben den Finanzmärkten gehe es um die Realwirtschaft, und vor allem um diese gehe es ihm.

Mit dem Rettungsfonds sollen Problem-Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien sowie mit Hypotheken besicherte Wertpapiere gekauft werden, die auf den Bilanzen der Finanzinstitute und der Wirtschaft lasten. Finanzminister Henry Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke wollten im Laufe des Wochenendes mit dem Kongress über die Details des Plans beraten.

Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte ein schnelles und parteiübergreifendes Vorgehen der Abgeordneten zu. Eine Entscheidung solle in der kommenden Woche fallen. Bernanke hatte die Abgeordneten Kreisen zufolge zuvor zu einer schnellen Zustimmung aufgefordert. “Wenn der Kongress nicht bald handelt, dann bedeutet dies eine wirtschaftliche Kernschmelze”, sagte Bernanke einem Berater des Kongresses zufolge.

Kritiker werfen der Regierung vor, bei ihren Hilfsbemühungen zu weit zu gehen. “Der freie Markt ist in jeder Hinsicht tot in Amerika”, sagte der Parteifreund Bushs und Senator von Kentucky, Jim Bunning. Der Plan des Finanzministeriums würde “den freien Markt abschaffen und den Sozialismus in Amerika einführen”. Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hatte die Regierung zuvor kritisiert und von unüberlegtem Krisenmanagement gesprochen. Er gab am Freitag zudem Grundzüge eines Plans zur Reform der US-Finanzmärkte bekannt. Dieser sieht die Gründung eines Treuhandfonds für Hypothekenbanken und Finanzinstitutionen (MFI) vor, der zusammen mit Behörden und Privatwirtschaft schwächelnde Finanzinstitutionen stärken soll, bevor sie kollabieren.

McCains demokratischer Rivale Barack Obama hatte indes erklärt, er unterstütze die Entscheidungen der Regierung, mit der das Vertrauen in die Finanzmärkte gestärkt werde. Mit mutigen und entschiedenem Handeln könne eine Verschlimmerung der Wirtschaftskrise vermieden werden, die die Lebensersparnisse und das Wohlergehen von Millionen Amerikanern aufs Spiel setze.

Analysten bewerteten den Eingriff ebenfalls positiv. “Die Behörden gehen jetzt das systemische Risiko an, statt weiter mit kurzfristigen Aktionen zu reagieren”, lobte Weston Boone von Stifel Nicolaus Capital Markets.

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