January 6, 2010 / 3:05 PM / 10 years ago

US-Senatsausschuss will Zuständigkeit der Fed begrenzen

Washington (Reuters) - Im US-Senat zeichnet sich eine Einigung über die umstrittene Finanzmarktreform ab.

Dabei solle der Notenbank Federal Reserve die Bankenaufsicht entzogen werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Mitglieder des Bankenausschusses hätten sich darauf geeinigt, die Rolle der Fed auf die Geldpolitik zu beschränken. Die Notenbank solle aber Kreditgeber der letzten Instanz bleiben. Damit könnte der Gesetzesentwurf des Senats deutlich über den Vorschlag des Repräsentantenhauses hinausgehen, nach dem die Aufgaben der Fed nicht so stark beschnitten werden sollen.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Christopher Dodd und der Banken-Experte der Republikaner, Richard Shelby, wollen sich auf einen Kompromiss zur Finanzmarktreform einigen, bevor sich der Senat zur nächsten Sitzung am 20. Januar trifft. Demokraten und Republikaner in dem Ausschuss sind sich den Kreisen zufolge bei der Rolle der Fed weitgehend einig. Ausschussmitglieder werfen der Fed eine zu lasche Regulierung vor. Die Notenbank habe zudem dabei versagt, die Wirtschaftskrise zu verhindern, auch seien Milliarden an Steuergeldern bei der Bankenrettung verschwendet worden. Derzeit ist die Fed für die Aufsicht über Banken wie Goldman Sachs, Citigroup, Morgan Stanley oder Bank of America zuständig.

Auch sollen Regeln für eine geordnete Abwicklung von in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstituten gefunden werden. So soll eine Wiederholung der Ereignisse vom Herbst 2008 verhindert werden, als die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers eine Vertrauenskrise an den Weltmärkten ausgelöst hatte. Im Unterschied zu Lehman wurde später der strauchelnde Versicherungsriese AIG gerettet. Dodds Vorschlag sieht nun vor, dass der Einlagensicherungsfonds FDIC die Befugnis erhalten soll, in Schieflage geratene Finanzfirmen aufzuspalten.

Strittig zwischen den Vertretern beider Parteien ist dagegen noch, ob eine Verbraucherschutzbehörde geschaffen werden soll. Im Entwurf des Repräsentantenhauses ist die Gründung einer derartigen Stelle vorgesehen. Die neue Behörde soll nach Angaben von Präsident Barack Obama die Macht besitzen, irreführende und unlautere Praktiken von Banken und anderen Finanzinstituten im Geschäft mit Kreditkarten oder Hypotheken zu beenden. Shelby und seine Republikaner sind jedoch kategorisch gegen eine derartige Stelle. Den Kreisen zufolge wollen sie nicht für einen Gesetzentwurf stimmen, der diesen Vorschlag enthält. Das Thema sei aber der einzige noch offene Verhandlungspunkt.

Bevor Obama die Finanzmarktreform in Kraft setzen kann, müssen Senat und Repräsentantenhaus ihre Vorschläge noch in einen gemeinsamen Entwurf zusammenführen. Experten zufolge dürfte sich dieser Prozess bis April oder Mai hinziehen. Mit der Reform soll verhindert werden, dass das Finanzsystem erneut an den Rande des Zusammenbruchs geraten könnte. Erstmals sollen auch dem 450 Billionen Dollar schweren Markt für außerbörslich gehandelte Derivate Zügel angelegt werden.

Die Finanzmarktreform könnte das letzte größere Gesetzesvorhaben Dodds werden: Der altgediente Senator will Kreisen zufolge schon in Kürze ankündigen, sich im November nicht mehr um eine Wiederwahl zu bewerben. Bereits am Dienstag hatte der demokratische Senator Byron Dorgan signalisiert, nicht mehr zu kandidieren. Im November stehen ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat zur Wahl, zudem stehen die Wahlen zum Repräsentantenhaus an. Derzeit haben die Demokraten in beiden Häusern die Mehrheit. Umfragen deuten derzeit aber auf ein enges Rennen.

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