March 23, 2010 / 5:44 AM / 10 years ago

Obamas Finanzreform nimmt erste Hürde im Senat

Washington (Reuters) - Die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform der Finanzmärkte hat eine erste große Hürde im Senat genommen.

Der Bankenausschuss stimmte dem Gesetzentwurf am Montag mit der einfachen Mehrheit der Demokraten zu. Damit kann das neben der Gesundheitsreform wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas zur Debatte an den gesamten Senat weitergeleitet werden. Diese soll nach der zweiwöchigen Osterpause im April beginnen. Allerdings ist Obama in der Kongresskammer auf die Hilfe der Republikaner angewiesen, weil seine Partei nicht mehr über eine ausreichende Mehrheit verfügt, um Gesetze im Alleingang durchzusetzen.

Sich ihrer Macht im Senat bewusst, erklärten sich die Republikaner im Bankenausschuss zu einer raschen Abstimmung über den Entwurf bereit und verzichteten auf eine tagelange Diskussion über rund 400 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu dem 1336 Seiten umfassenden Text. Die Sitzung dauerte nur eine halbe Stunde. Obama begrüßte das Votum. “Wir sind nun einer wirklichen Finanzreform einen Schritt nähergekommen, die Kontrolle und Rechenschaftspflicht für unser Finanzsystem bringt und dabei hilft, dass der amerikanische Steuerzahler nie wieder den Preis für die Verantwortungslosigkeit unserer größten Banken und Finanzinstitute zahlen muss”, sagte er. Zugleich forderte der Präsident die Senatoren auf, um eine Verschärfung der Regeln und gegen deren Verwässerung zu kämpfen.

Die Reform soll verhindern, dass es erneut zu einer Finanzkrise wie nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers kommt. Besonders umstritten sind vor allem der Rat für systemische Risiken, ein Fonds zur Abwicklung angeschlagener Finanzinstitute, der Plan, Hunderte regionale Banken aus der Kontrolle der Notenbank Fed zu lösen und eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmarktprodukte. Die Republikaner wollen zudem große Teile der geplanten Regulierung des Derivate-Handels verhindern, der bislang direkt zwischen den Beteiligten abgewickelt wird und als untransparent gilt.

Die Demokraten hatten ihren Senats-Entwurf für eine Finanzmarktreform vor wenigen Tagen vorgelegt, nachdem monatelange Bemühungen um eine parteiübergreifende Lösung gescheitert waren. Einige führende Republikaner haben sich jedoch zu einer Reform bekannt und sind an einem schnellen Verfahren interessiert, bevor die Abgeordneten den Wahlkampf für die Kongress-Wahlen im November einleiten. So bekräftigte der Bankenexperte der Republikaner, Richard Shelby, er sei zuversichtlich, dass im Senat eine breite Übereinkunft erreicht werden könne. Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Gesetzesvorlage bereits Ende 2009.

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