September 27, 2019 / 5:45 AM / 25 days ago

US-Regierung kappt Obergrenze für Flüchtlinge auf neuen Tiefstand

U.S. President Donald Trump speaks as he meets with sheriffs from across the country on the South Lawn of the White House in Washington, U.S., September 26, 2019. REUTERS/Erin Scott

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will den Kurs in der Einwanderungspolitik verschärfen und die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf einen neuen Tiefstand senken.

Im neuen Fiskaljahr 2020 ab Oktober dürften nur noch 18.000 Menschen in den Vereinigten Staaten Zuflucht suchen, teilte die Regierung in Washington am Donnerstag mit. Das ist die niedrigste Zahl in der Geschichte des US-Flüchtlingsprogramms. Grund sei eine Überlastung des Einwanderungssystems. Erst müsse der große Rückstau an Asylanträgen vor allem von Menschen aus Mittelamerika abgearbeitet werden, bevor wieder eine größere Zahl an Flüchtlingen ins Land gelassen werden könnte.

Die Reduzierung der Zuwanderung gehört zu Trumps innenpolitischen Hauptzielen. Er hatte bereits nach kurz seinem Amtseintritt 2017 die Obergrenze für Flüchtlinge auf 50.000 mehr halbiert. In den folgenden Jahren senkte er sie zunächst auf 45.000 und dann auf 30.000. Unter der geplanten Obergrenze von 18.000 sollen 4000 Plätze für Iraker, 1500 für Flüchtlinge aus den mittelamerikanischen Ländern Honduras, Guatemala und El Salvador sowie 5000 für Menschen, die vor religiöser Verfolgung fliehen, reserviert sein. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama gab es noch eine Flüchtlingsobergrenze von über 100.000.

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