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Oberster Gerichtshof genehmigt Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge
13. September 2017 / 06:25 / in 2 Monaten

Oberster Gerichtshof genehmigt Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge

Washington/San Francisco (Reuters) - Der Oberste US-Gerichtshof hat den von Präsident Donald Trump erlassenen Flüchtlings-Aufnahmestopp für rechtmäßig erklärt.

Retired engineer John Wider, 59, holds up a sign reading "Welcome Refugees" as international travelers arrive at Los Angeles International Airport in Los Angeles, California, U.S., June 29, 2017. REUTERS/Mike Blake

Damit kippte der Supreme Court am Dienstag die Entscheidung eines Berufungsgerichts, die nach Angaben der Regierung weiteren 24.000 Flüchtlingen die Einreise in die USA erlaubt hätte. Trump erzielte mit der Entscheidung des Supreme Court einen Etappensieg: Im Oktober ist bei dem Gericht eine Anhörung zu dem von Trump ebenfalls angestrebten Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern angesetzt.

Trump hatte im März ein begrenztes Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen erlassen und zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Der Erlass wurde mit der nationalen Sicherheit begründet.

Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass bestimmte Verwandte von US-Bürgern aus den sechs muslimischen Staaten nicht an der Einreise gehindert werden dürfen.

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