January 21, 2020 / 6:24 AM / a month ago

Trump und Macron nehmen im Steuerstreit Sonderzölle vom Tisch

U.S. President Donald Trump meets with France's President Emmanuel Macron, ahead of the NATO summit in Watford, in London, Britain, December 3, 2019. Ludovic Marin/Pool via REUTERS

Paris/Berlin (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein US-Amtskollege Donald Trump haben ihren Steuerstreit auf Eis gelegt.

Macron teilte am Montagabend mit, ein “großartiges Gespräch” mit Trump zur französischen Digitalsteuer gehabt zu haben. Beide Seiten würden zusammenarbeiten, um gegenseitige Strafzölle zu verhindern.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, der Burgfrieden solle bis Jahresende gelten. Bis dahin werde der Fokus auf den Bemühungen der Industriestaaten-Organisation OECD liegen, ein Konzept für eine globale Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von Internetfirmen auszuarbeiten, die für alle wichtigen Länder akzeptabel sei. Die Regierung in Paris hatte immer betont, ihren Alleingang zu beenden, sobald es eine internationale Lösung gibt.

Knapp 140 Länder wollen sich Ende des Monats bei der OECD treffen, um die internationalen Steuerregeln an das digitale Zeitalter anzupassen. Sollte es dabei eine Einigung geben, wäre es die größte Reform in diesem Bereich seit rund 100 Jahren. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die Verhandlungen mit den USA zur Besteuerung von Internetfirmen seien schwierig. Der vereinbarte Burgfrieden sei aber positiv zu bewerten. Es bleibe das Ziel, eine Mindeststeuer für Konzerne einzuführen. Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, verwies darauf, dass die Niederlande, Luxemburg und Malta dies zu verhindern suchten. Dort gelten deutlich niedrigere Steuersätze.

GOOGLE & CO IN DER KRITIK

Frankreich hat beschlossen, eine Digitalsteuer von drei Prozent zu erheben. Diese stößt auf heftige amerikanische Kritik, weil vor allem US-Konzerne wie Google und Amazon davon betroffen sind. Das hat den Handelsstreit der USA mit Europa angeheizt. Trump drohte in diesem Zusammenhang mit hohen Sonderzöllen auf französische Produkte wie Champagner, Käse und Luxus-Handtaschen.

Das US-Präsidialamt teilte mit, Trump und Macron seien sich einig, dass es wichtig sei, die Verhandlungen zur Digitalsteuer erfolgreich abzuschließen. Das Thema dürfte auch beim laufenden Weltwirtschaftsforum in Davos besprochen werden. Viele Internet-Firmen stehen in der Kritik, weil sie Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt vergleichsweise wenig zahlen. Nach EU-Angaben kommen Internetfirmen bei der Steuerlast verglichen mit anderen Konzernen nur auf rund ein Drittel.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich zu Wochenbeginn optimistisch geäußert: “Alles sieht danach aus, dass die Grundlagen eines solchen Konsenses in der OECD in diesem Monat, Anfang nächsten Monats gelegt werden können.” Damit könne es dann noch in diesem Jahr eine endgültige Verständigung geben. Deutschland wolle die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr für die Umsetzung nutzen. “Wir brauchen Veränderungen.” Es dürfe keinen globalen Steuersenkungswettbewerb mehr geben.

Weil es auf internationaler Ebene bislang keinen Konsens gibt, geht nicht nur Frankreich einen eigenen Weg. US-Finanzminister Steven Mnuchin warnte in einem Interview des “Wall Street Journal” auch Großbritannien und Italien mit Sonderzöllen, sollten sie entsprechende Pläne vorantreiben. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, Großbritannien strebe eine globale Lösung an und beteilige sich an den Arbeiten dazu.

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