November 28, 2018 / 6:46 AM / 14 days ago

Trump droht General Motors mit Streichung von Fördermitteln

A sign for General Motors Warren Transmission Operations plant is seen in Warren, Michigan, U.S. November 26, 2018. REUTERS/Rebecca Cook

Washington/Los Angeles (Reuters) - Nach der Ankündigung von General Motors zum Abbau Tausender Arbeitsplätze in Nordamerika fährt US-Präsident Donald Trump schwere Geschütze gegen den Autobauer auf.

Der Republikaner drohte dem US-Marktführer mit der Streichung von Fördermitteln. “Die USA haben General Motors gerettet und dies ist der Dank, den wir bekommen”, schrieb Trump am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Regierung denke darüber nach, dem Konzern keine Subventionen mehr zu gewähren, etwa für Elektrofahrzeuge. GM erklärte, man wolle bei der Produktion weiter stark im Heimatland präsent sein. In den Bereichen Elektromobilität und autonomes Fahren würden neue Jobs entstehen. Unterdessen denkt BMW nach den Worten von Konzernchef Harald Krüger über ein zweites Werk in den USA nach.

General Motors will mit der Umstellung auf Elektroautos mehrere Werke schließen und bis zu 15.000 Stellen streichen, davon rund 8000 Arbeitsplätze von Ingenieuren, Buchhaltern und anderen Verwaltungsangestellten. Die restlichen Jobs fallen in der Produktion weg. Auch andere Autobauer tragen dem Technologieumbruch Rechnung - VW etwa will in den nächsten fünf Jahren 44 Milliarden Euro investieren, plant allerdings keine Schließung sondern die Umrüstung von Werken.

HANDELSSTREIT BELASTET AUTOBRANCHE

Für US-Präsident Trump kommen die Pläne von GM zur Unzeit. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern noch versprochen, Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen und Amerika ‘wieder groß’ zu machen. Doch der von ihm angezettelte Handelsstreit mit China und die Schutzzölle auf Stahl setzen der amerikanischen Wirtschaft zu. Ein Werk, das GM schießen will, steht ausgerechnet im Bundesstaat Ohio, der mit entscheidend dafür war, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewann. In einem Interview des “Wall Street Journal” forderte Trump GM auf, die Produktion in China einzustellen. GM solle seine Fahrzeuge lieber in den USA produzieren.

China hat im Handelsstreit mit den USA die Zölle auf importierte Autos heraufgesetzt, das macht auch anderen Autobauern zu schaffen. Ob ein für Ende der Woche geplantes Abendessen von Trump und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping Entspannung bringen kann, ist unklar. Am Dienstag hatte Trump erneut damit gedroht, die bereits verhängten Strafzölle auf chinesische Waren zu erhöhen. Auch mit Europa liegen die USA im Clinch. Die “Wirtschaftswoche” berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, die US-Regierung könnte schon kommende Woche Sonderzölle auf Auto-Importe aus Europa verhängen. Der Untersuchungsbericht des Handelsministeriums liege Trump vor und empfehle einen Zoll von 25 Prozent auf Auto-Importe aus allen Ländern außer Kanada und Mexiko. Ausnahmen seien nicht vorgesehen.

TREFFEN MIT DEUTSCHEN AUTOBOSSEN?

In diesem angespannten Klima stimmte BMW-Chef Krüger bei der Autoshow in Los Angeles versöhnliche Töne an. Der Konzern prüfe eine zweite Produktionsanlage in den USA, in der Motoren und Getriebe hergestellt werden könnten, sagte er zu Reuters. “Wir sind in einer Lage, in der man über einen zweiten Standort nachdenken kann.” Das sei auch eine Absicherung gegen Währungsturbulenzen. BMW hat in South Carolina bereits ein Montagewerk und will im nächsten Jahr ein Werk in Mexiko eröffnen.

Fraglich ist, ob inmitten der Diskussion um GM-Werksschließungen ein offenbar vom US-Botschafter in Deutschland initiiertes Treffen von Vertretern der US-Regierung mit deutschen Autobossen noch vor dem G20-Gipfel stattfindet. Bei den Autokonzernen hieß es, es gebe nach wie vor keine offizielle Einladung. Einem Insider zufolge sollten an dem Treffen der Chefs von BMW, VW und Daimler US-Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow teilnehmen. Es war für Mitte dieser Woche geplant. Formal liegt die Verhandlungshoheit über Handelsbedingungen allerdings bei der EU-Kommission.

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