June 18, 2020 / 5:00 PM / 24 days ago

Oberstes US-Gericht erteilt Trump Rückschlag bei Einwanderungspolitik

DACA recipients and their supporters celebrate outside the U.S. Supreme Court after the court ruled in a 5-4 vote that U.S. President Donald Trump's 2017 move to rescind the Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) program, created in 2012 by his Democratic predecessor Barack Obama, was unlawful, in Washington, U.S. June 18, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vor dem Obersten Gericht eine Niederlage erlitten.

Der Supreme Court stoppte am Donnerstag mit fünf zu vier Stimmen den Versuch seiner Regierung, ein Programm zum Schutz von Kindern illegal Eingewanderter zu kippen. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts schrieb in der Begründung, die Entscheidung betreffe nicht das DACA-Programm an sich, sondern nur die Vorgehensweise der Regierung dagegen. Diese wird im Urteilstext als “willkürlich und launisch” (engl. “arbitrary and capricious”) bezeichnet. Trump reagierte auf Twitter mit scharfer Kritik an dem Gericht. Es ist die zweite Niederlage seiner Regierung vor dem Supreme Court dieser Woche.

Das DACA-Programm war von Trumps Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufen worden. Es schützt etwa 649.000 Menschen - landläufig “Dreamer” genannt - vor einer Ausweisung, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Inzwischen beträgt ihr Durchschnittsalter 26 Jahre. Trump hatte die Regelung 2017 kassiert mit der Begründung, Obama habe seine Befugnisse überschritten. Gegen den Schritt klagten mehrere Bundesstaaten, DACA-Teilnehmer und Bürgerrechtsgruppen. Das Urteil vom Donnerstag schließt zwar nicht aus, dass die Regierung erneut ansetzen könnte, um das Programm zu beenden. Allerdings dürfte sie dies nicht mehr vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl Anfang November umsetzen können.

Während betroffene "Dreamer", die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Wirtschaftsvertreter das Urteil begrüßten, kritisierte Trump es scharf. Er hatte bereits am Montag eine viel beachtete Niederlage vor dem Gericht zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen erlitten. "Diese fürchterlichen und politisch aufgeladenen Entscheidungen des Supreme Court sind Schüsse mit einer Schrotflinte ins Gesicht der Menschen, die stolz sind, sich selbst als Republikaner und Konservative zu bezeichnen", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter here. "Bekommen Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?"

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