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Warum die US-Republikaner bei der neuen Richterin Tempo machen

Washington/Berlin (Reuters) - Die konservative Richterin Amy Coney Barrett soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump noch vor der Wahl an das Oberste Gericht des Landes berufen werden - obwohl die Zeit knapp ist.

The U.S. Capitol is seen the night before Judge Amy Coney Barrett testifies before a Senate Judiciary Committee hearing on her nomination to serve as an associate justice on the U.S. Supreme Court, in Washington, U.S. October 11, 2020. REUTERS/Erin Scott

Wenn die 48-Jährige am Montag zu den Anhörungen im Senatsausschuss Platz nimmt, soll es aus einem nachvollziehbaren Grund schnell gehen: Das Ergebnis der Präsidentenwahl Anfang November könnte in diesem Jahr so knapp und so umstritten sein, dass die Entscheidung über das nächste Staatsoberhaupt am Ende beim Supreme Court liegen könnte.

Trump macht keinen Hehl aus dieser Überlegung. “Ich glaube, das wird vor dem Obersten Gericht landen”, sagte er im September mit Blick auf die Wahl. Mit der vollen Besetzung von neun Richtern könne das Gericht reagieren auf einen “Betrug, den die Demokraten veranstalten” bei der Briefwahl, argumentierte der Präsident. Belege für seinen Vorwurf lieferte er nicht. Jedoch halten auch Experten es für denkbar, dass bei einem knappen Ergebnis und der erwarteten Klagewelle am Ende das Gericht entscheiden muss. Mit Barrett hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

ERINNERUNGEN AN 2000

In der 244-jährigen Geschichte der USA hat das Gericht erst ein einziges Mal eine Präsidentenwahl entschieden. Im Jahr 2000 wurde durch sein Urteil der Republikaner George W. Bush Präsident und nicht der Demokrat Al Gore. Zwischen der Situation damals und der heute gibt es einen auffälligen Unterschied: Keiner der Richter damals war von Bush oder Gore berufen worden. Dagegen hätte Trump zusammen mit Barrett insgesamt gleich drei der Posten besetzt.

Entsprechend werden bereits vor Barretts Anhörung Forderungen laut, sie möge sich in einem solchen Fall zurückziehen, um jeden Vorwurf der Befangenheit abzuwehren. Der auf Ethik spezialisierte Jurist Stephen Gillers von der New York University nennt es völlig legitim, wenn der Demokrat Joe Biden einen solchen Antrag stellen sollte. “Ich glaube, das wäre ein überzeugendes Argument unter diesen einzigartigen Umständen”, sagte Gillers der Nachrichtenagentur Reuters. Der demokratische Senator Cory Booker, selbst Mitglied des Justizausschusses, äußerte sich deutlicher: “Ich befürchte eine weitere Beschädigung des Ansehens des Gerichts, wenn sie sich nicht zurückzieht”, sagte Booker dem Sender NBC.

Allerdings droht ein neues Problem, sollte Barrett den Forderungen nachkommen. Mit acht Richtern könnte es zu einem Patt von vier zu vier Stimmen kommen. Die Republikaner führen auch dies als Argument an, warum Barrett noch vor der Wahl ernannt werden müsse. Der Senator Ted Cruz warnt anderenfalls vor einer Verfassungskrise. Nach der Wahl 2000 habe es 37 Tage gedauert, bis das Land gewusst habe, von wem es künftig regiert werde, sagte er im September dem Sender Fox News. “Wenn wir ein Vier-zu-vier-Gericht gehabt hätten, hätte es sich Wochen und Monate hinziehen können.”

TRUMPS PARTEI DOMINIERT SENAT

Die bestehenden Mehrheiten in den maßgeblichen Gremien machen es wahrscheinlich, dass Barrett dort bestätigt wird. Der Senatsausschuss wird wie die ganze Kammer von den Republikanern beherrscht, der Vorsitzende Lindsey Graham ist ein Verbündeter des Präsidenten. Auch die Abstimmung im ganzen Senat dürfte Barrett überstehen, da Trumps Partei über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen verfügt und nur zwei Republikaner Widerstand angemeldet haben. Zwar sind einige Republikaner positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Bislang scheinen sie aber gesund genug zu sein, um abstimmen zu können.

Das Problem für die Republikaner ist vielmehr die knappe Zeit. Trump gab die Nominierung Barretts am 26. September bekannt und damit 38 Tage vor der Wahl am 3. November. Im Durchschnitt wurden in den USA für die Ernennung eines neuen Verfassungsrichters von der Nominierung bis zur Abstimmung im Senat etwa 70 Tage benötigt. Knapp heißt jedoch nicht unmöglich: Ruth Bader Ginsburg, nach deren Tod Barrett berufen wurde, durchlief den Prozess in 42 Tagen.

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