September 11, 2018 / 10:10 AM / a month ago

Internationaler Strafgerichtshof gibt sich von US-Drohung unbeeindruckt

Den Haag (Reuters) - Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) lässt sich von der Sanktionsdrohung der USA nicht einschüchtern.

National Security Adviser John Bolton discusses "Protecting American Constitutionalism and Sovereignty from International Threats," at a forum hosted by the Federalist Society for Law and Public Policy Studies in Washington, U.S. September 10, 2018. REUTERS/Eric Thayer

Das Gericht mit Sitz in Den Haag erklärte am Dienstag, es werde sich nicht davon abschrecken lassen, seine Arbeit in Übereinstimmung mit den Rechtsstaatsprinzipien fortzusetzen. Der ICC sei eine unabhängige und unvoreingenommene Institution, die von 123 Ländern unterstützt werde. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte am Montag Richtern und Strafverfolgern des ICC mit Strafmaßnahmen gedroht, sollten sie Ermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorantreiben.

Das Tribunal untersucht mögliche Kriegsverbrechen während des Afghanistan-Kriegs. Es kündigte an, sich alle Konfliktparteien anzusehen, einschließlich Angehörige des US-Militärs und der CIA. Bolton sagte, sollten Ermittlungen eingeleitet werden, würden sich die USA wehren. Gegen Richter und Ermittler des ICC könnten etwa Einreiseverbote in die USA verhängt oder Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren werden. Auch könnte ihnen vor einem US-Gericht der Prozess gemacht werden.

Die USA haben die Statuten des im Jahr 2002 ins Leben gerufenen ICC nicht ratifiziert. Der damalige Präsident George W. Bush lehnte das Gericht ab.

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