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Weltnachrichten

Trumps Kandidatin für Obersten Gerichtshof bestätigt

Judge Amy Coney Barrett is sworn in as an associate justice of the U.S. Supreme Court as her husband Jesse Barrett and President Donald Trump watch on the South Lawn of the White House in Washington, U.S., October 26, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Washington (Reuters) - Der US-Senat hat die von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, wie erwartet bestätigt.

Der von den Republikanern um Trump dominierte Senat stimmte am Montag mit 52 zu 48 Stimmen für die 48-Jährige, die damit Nachfolgerin der unlängst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg wird. Mit Barrett haben die konservativen Richter, die auf Lebenszeit benannt werden, am Supreme Court künftig eine Mehrheit von 6:3 Sitzen, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.

Die im Weißen Haus geplante Zeremonie zur Ernennung Barretts findet rund vier Wochen nach einem ähnlichen Event im Rosengarten statt, dass sich als sogenanntes “Superspreader Event” entpuppte - eine Veranstaltung, die mit einem Covid-19 Ausbruch in Verbindung gebracht wurde, auf der sich wahrscheinlich unter anderem auch Trump infizierte.

Unter den Demokraten um Trumps Herausforderer Joe Biden hatte es heftigen Widerstand gegen die wichtige Neubesetzung der freien Stelle so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November gegeben. Biden hatte gefordert, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl über die Nachfolge bestimmen soll. Kein Richter am Obersten Gerichtshof war jemals so kurz vor einer Präsidentschaftswahl bestätigt worden. Der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, sagte, die republikanische Mehrheit habe “ihre Glaubwürdigkeit verspielt”, indem sie die Abstimmung so kurz vor der Wahl durchsetzten, nachdem sie im Wahljahr 2016 einen Kandidaten des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama blockiert hatten. “Die Wahrheit ist, dass diese Nominierung Teil einer jahrzehntelangen Anstrengung ist, die Justiz weit nach rechts zu beugen”, fügte Schumer hinzu. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, verteidigte Barretts Nominierung. Die Demokarten würden das gleiche tun, wenn sie im selben Boot sitzen würden, sagte McConnell.

Die Katholikin Barrett ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps. Trump liegt in Umfragen hinter Biden. Mit einer raschen Bestätigung der Juristin konnten die Republikaner vermeiden, dass Barrett bei einem Sieg Bidens noch gestoppt wird. Das Ergebnis der Präsidentenwahl kann dieses Jahr so knapp und so umstritten sein, dass die Entscheidung über das nächste Staatsoberhaupt am Ende beim Supreme Court liegt[nL8N2GY66Y]. Zudem spielt das höchste Gericht der USA eine wichtige Rolle in diversen Konflikten um zentrale gesellschaftliche Fragen. Barretts Ernennung könnte unter anderem den Weg zur Ausweitung des Waffenrechts und zu Einschränkungen des Wahl- und Abtreibungsrechts führen.

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