July 28, 2017 / 5:59 AM / 3 years ago

Abschaffung von Obamacare scheitert erneut im US-Senat

A healthcare activist protests to stop the Republican health care bill at Russell Senate Office Building on Capitol Hill in Washington, U.S., July 17, 2017. REUTERS/Yuri Gripas

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist im US-Senat erneut mit dem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama auszuhebeln und damit ein zentrales Wahlversprechen einzulösen.

In der Nacht zum Freitag stimmten drei republikanische Parteifreunde des Präsidenten gegen ein Gesetz, mit dem Obamacare teilweise abgewickelt worden wäre. Unter den Abweichlern war auch Trumps innerparteilicher Kritiker John McCain. “Drei Republikaner und 48 Demokraten enttäuschen das amerikanische Volk”, twitterte Trump. Der Präsident hatte gefordert, Obamacare zu kippen und erst danach eine neue Gesundheitsreform zu konzipieren. Ob und wann der Kongress einen neuen Anlauf unternimmt, ist offen.

Damit hat Trump auch sechs Monate nach seiner Amtsübernahme noch kein einziges seiner großen Projekte durch den US-Kongress gebracht. Dies weckte neue Zweifel, was er in seiner Amtszeit überhaupt wird umsetzen können. Angepeilt ist für dieses Jahr auch eine Steuerreform, mit der Trump eine massive Entlastung der Wirtschaft versprochen hatte. Nach dem Senats-Votum über Obamacare gab der ohnehin schwache Dollar erneut nach.

Eigentlich haben die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 52 gegen 48 Stimmen. Das Repräsentantenhaus mit seiner breiteren republikanischen Mehrheit hatte bereits im Mai für einen Ersatz von Obamacare gestimmt. Alle Versuch, dafür auch im Senat eine Mehrheit zu finden, sind gescheitert. Zuletzt ging es nur noch darum, mit einem Entwurf auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einige Teile von Obamacare abzuwickeln, um wenigstens das Gesetzgebungsverfahren der beiden Kammern am Laufen zu halten.

EXPERTEN: 15 MILLIONEN HÄTTEN VERSICHERUNG VERLOREN

Der dem Senat vorgelegte Entwurf sah deshalb nur noch vor, Strafen für Verstöße gegen die Versicherungspflicht rückwirkend aufzuheben. Zudem sollten für acht Jahre Strafen für Unternehmen ausgesetzt werden, die ihren Arbeitnehmern keine Krankenversicherung anbieten. Außerdem sollte eine Steuer auf medizinische Produkte zurückgenommen werden. Das unabhängige Budget-Büro des Kongresses hatte geschätzt, dass damit rund 15 Millionen Amerikaner 2018 aus der Versicherung gefallen wären.

Trump wiederholte per Twitter seinen Vorschlag, erst reinen Tisch mit Obamacare zu machen und binnen zwei Jahren eine neue Reform auf die Beine zu stellen: “Wie ich immer sagte, lasst Obamacare implodieren, dann verhandelt. Aufgepasst!”

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich vom Abstimmungsergebnis enttäuscht: “Das amerikanische Volk wird bedauern, dass wir keinen besseren Weg nach vorne finden.” Die Gesundheitsreform spaltet die Republikaner seit Monaten: Während gemäßigte Konservative davor zurückscheuen, ihren Wählern die Gesundheitsversorgung zu kappen, beharren Hardliner auf einer radikale Kehrtwende.

Neben McCain stimmten auch die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski mit den Demokraten. McCain, der wegen eines Hirntumors behandelt wird, hatte mit seiner Stimme ermöglicht, dass überhaupt erneut über Obamacare debattiert werden konnte, und war dafür von Trump gelobt worden. Er hatte aber keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Pläne seiner Parteifreunde insgesamt ablehnt. Demokratische und republikanische Senatoren sagten, das Scheitern der Pläne Trumps eröffne im Kongress neue Wege. Murkowski sagte, es gebe jetzt die Chance, sich neu zu positionieren und einen transparenten und parteiübergreifenden Verhandlungsprozess zu beginnen.

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