March 28, 2019 / 6:18 AM / a month ago

USA mit Haltung zu Golanhöhen im UN-Sicherheitsrat isoliert

U.S. President Donald Trump refers to amounts of temperature change as he announces his decision that the United States will withdraw from the landmark Paris Climate Agreement, in the Rose Garden of the White House in Washington, U.S., June 1, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque TPX IMAGES OF THE DAY

Washington (Reuters) - Die USA haben im UN-Sicherheitsrat keinen Rückhalt für ihre Entscheidung erhalten, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen.

So sagte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce während einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums am Mittwoch, der Schritt der USA verstoße gegen eine Resolution, die die Annexion der Golanhöhen durch Israel für “null und nichtig” erklärt habe. Ähnlich äußerte sich der russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow. Er warnte, dass die US-Entscheidung zu mehr Instabilität im Nahen Osten führen könne. Auch andere Mitglieder des Rats, darunter Deutschland, haben sich besorgt geäußert.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Erklärung unterzeichnet, mit der die USA offiziell die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen. Israel hatte das Gebiet 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert.

Syrien hatte die Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. In einem Brief warf das Land den USA einen “schamlosen Verstoß” gegen UN-Resolutionen vor. Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen nannte den syrischen Brief zutiefst zynisch. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien erklärte er, die Regierung in Damaskus habe in den vergangenen acht Jahren auf grobe Weise gegen das internationale Kriegsrecht verstoßen und sei verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Parallel zur Sitzung des Rats griff Israel nach Angaben des syrischen Militärs ein Industriegebiet nördlich von Aleppo an. Dabei sei Sachschaden entstanden. Im Umfeld der Opposition hieß es, ein iranisches Waffenlager sowie ein von Iranern genutzter Militärflughafen seien getroffen worden. Israel äußerte sich nicht.

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