January 22, 2019 / 11:38 AM / a month ago

Google-Zentraleuropa-Chef - Bauen Standort Deutschland aus

A Google logo is seen at the company's headquarters in Mountain View, California, U.S., November 1, 2018. REUTERS/ Stephen Lam

Berlin (Reuters) - Der US-Technologieriese Google will seine Präsenz in Deutschland ausbauen.

“Wir haben vor, hier weiter zu wachsen und das Gleiche gilt auch für unsere anderen Standorte”, kündigte Zentraleuropa-Chef Philipp Justus am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters bei der Eröffnung des neuen Büros in Berlin an. Das neue Gebäude in der Nähe der Museumsinsel habe Platz für bis zu 300 Mitarbeiter, umgezogen sei man mit 130 Leuten. Konkrete Investitionssummen wollte er nicht nennen. Ursprünglich wollten die US-Amerikaner im Stadtteil Kreuzberg einen Campus für Startups aufbauen, waren aber laut Justus auf “überraschend viel Gegenwind” bei ihren Plänen gestoßen. Bisher arbeiten hierzulande 1400 Menschen an vier Standorten für Google, weltweit sind es rund 95.000.

Zuversichtlich gab sich Justus für eine Lösung der sich in einer Sackgasse befindlichen Reform des EU-Urheberrechts: “Wir glauben, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Nenner für eine moderate Modernisierung zu finden.” Am Montag war ein geplantes abschließendes Treffen von EU-Abgeordneten, Vertretern der EU-Länder und Kommissionsmitgliedern abgesagt worden, was den Zeitdruck durch die EU-Parlamentswahlen im Mai noch erhöht.

Knackpunkte in der seit zwei Jahren andauernden Debatte sind zwei Punkte des Rechtsvorschlags: Im Kapitel 11 dreht sich alles um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Dieses soll dafür sorgen, dass beispielsweise Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Kapitel 13 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Beides stößt Google auf: “Das könnte dazu führen, dass das Informationsangebot für Nachrichten wie auch Videos eingeschränkt wird.” Der Konzern biete deswegen seine Hilfe an, “einen geeigneten sinnvollen Text zu finden, der die Interessen vereinigt”.

JUSTUS: SCHAUEN UNS URTEILSSPRUCH IN FRANKREICH AN

Datenschutzfragen treiben den Konzern derzeit auch in Frankreich um. Dort brummte die Datenschutzbehörde Google die Rekordstrafe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die neue EU-Datenschutzrichtlinie auf. “Wir müssen uns genau anschauen, was der Urteilsspruch bedeutet und wie das Urteil begründet ist”, sagte Justus. Das Unternehmen werde das Ganze konstruktiv angehen und fragen, was noch alles zum Schutz der Privatsphäre getan werden müsse. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßte das Verfahren der französischen Kollegen und erklärte, die Höhe der Strafe setze “neue Maßstäbe”. Zugleich sagte Caspar, künftig seien derartige nationale Verfahren nicht mehr möglich. Die irische Aufsichtsbehörde sei nun für alle Aktivitäten von Google in der EU federführend zuständig.

Ärger droht Google derzeit in Deutschland durch die geplante Digitalsteuer. “Eine Digitalsteuer, die nur einige Unternehmen betrifft, kann nicht der richtige Weg sein”, sagte Justus. Auf EU-Ebene ist die Abgabe umstritten, unter anderem weil Vergeltungsmaßnahmen der USA gefürchtet werden, sollten Umsätze von Onlinefirmen wie Google oder Facebook besteuert werden.

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