February 15, 2019 / 6:54 AM / 3 months ago

Trump will nationalen Notstand für Bau von Grenzmauer ausrufen

U.S. President Donald Trump speaks during a rally at El Paso County Coliseum in El Paso, Texas, U.S., February 11, 2019. REUTERS/Leah Millis

- von Richard Cowan und Steve Holland

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will den Nationalen Notstand ausrufen, um genügend Geld für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu erhalten.

“Der Präsident erfüllt einmal mehr sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land zu sichern”, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag in Washington. Sie kündigte an, der Präsident werde auch den zwischen seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Haushaltskompromiss unterschreiben. Damit wendet das Staatsoberhaupt eine neuerliche Schließung von Bundesbehörden ab. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, es würden alle Möglichkeiten geprüft, um gegen den Notstand vorzugehen.

Der von Unterhändlern beider Parteien ausgehandelte Kompromiss wurde noch am Donnerstag von beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen. Danach soll der Haushalt so rasch wie möglich Trump zum Unterzeichnen vorgelegt werden. Der Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant seien aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

NOTSTAND SOLL UMLEITEN STAATLICHER GELDER ERMÖGLICHEN

Der Präsident werde den Nationalen Notstand ausrufen, um die Krise der nationalen Sicherheit und die humanitäre Krise an der Grenze zu stoppen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Mit diesem Schritt wird für Freitag gerechnet. Mitarbeiter von Trumps Regierung gehen davon aus, dass bereits von Kongress bewilligte Gelder unter den Regeln des Nationalen Notstands umgeleitet werden können. Sie könnten dann für andere als ursprünglich vorgesehene Zwecke eingesetzt und etwa für den Bau der Mauer verwendet werden.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Demokratin Pelosi erklärte umgehend, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte sie. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören. Trump plane ein Ausweichmanöver um den Kongress und um die in der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung, nach der nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht zur Bewilligung staatlicher Ausgaben oder zu Kriegserklärungen habe.

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