February 15, 2019 / 4:09 PM / in 6 months

Trump kündigt Notstand für Bau von Grenzmauer an

U.S. President Donald Trump declares a national emergency at the U.S.-Mexico border during remarks about border security in the Rose Garden of the White House in Washington, U.S., February 15, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines Notstands-Dekrets angekündigt, um Mittel für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu erhalten.

Er werde die Notstandserklärung unterzeichnen, sobald er an den Schreibtisch zurückkehre, sagte Trump am Freitag in einer Ansprache vor dem Weißen Haus. Mit dem Notstand kann der Präsident staatliche Mittel frei machen, die er für den von ihm gewünschten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko braucht. Die Oppositionellen Demokraten lehnen die Mauer ab und hatten im Haushaltsentwurf Mittel dafür verweigert. Die Umwidmung von Haushaltsposten für die Finanzierung wollen sie mit Klagen verhindern.

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