April 5, 2018 / 6:12 AM / 6 months ago

Trump will Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump plant den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko und nimmt damit eine weitere Belastung der Beziehungen zu dem Nachbarland in Kauf.

A Border Patrol vehicle is seen by the current border fence in Sunland Park, U.S., in this picture taken from the Mexican side of the border in Ciudad Juarez, Mexico April 4, 2018. REUTERS/Jose Luis Gonzalez

Die Garde solle den Grenzschutz- und Zollbeamten unter anderem mit Luftaufklärung dabei helfen, illegale Grenzübertritte zu unterbinden, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Mittwoch. Sie werde aber keine Polizeiaufgaben wahrnehmen.

Die mexikanische Regierung warnte die USA. “Wenn die angekündigte Stationierung der Nationalgarde zu einer Militarisierung der Grenze führe, würde dies den beiderseitigen Beziehungen schwer schaden”, erklärte das Außenministerium. Allerdings habe Nielsen in einem Gespräch mit Mexikos Außenminister Luis Videgaray zugesichert, die Angehörigen der Nationalgarde an der Grenze würden keine Waffen tragen.

TRUMP SCHEITERTE MIT PLAN ZUR FINANZIERUNG DER GRENZMAUER

Trump verfolgt weiterhin den Plan einer Mauer an der Grenze. Mexiko lehnt allerdings insbesondere Trumps Vorstellungen ab, das Nachbarland solle den Bau bezahlen. Im US-Kongress, wo Trump 25 Milliarden Dollar dafür beantragt hatte, wurden ihm am Dienstag nur 1,6 Milliarden zugebilligt. Zugleich konnte sich der von den Republikanern kontrollierte Kongress nicht auf eine Revision des Einwanderungsgesetzes einigen, die Trump verlangt hatte. Angesichts der anstehenden Kongresswahl im November und des bereits angelaufenen Wahlkampfes gilt dies in nächster Zeit auch als nicht wahrscheinlich.

Der Präsident hatte zuletzt immer wieder Immigranten attackiert und illegal Zugewanderten vorgeworfen, die Sicherheit der USA zu gefährden. Nielsen sagte, trotz der von der Regierung eingeleiteten Schritte seien der Drogenschmuggel und die illegale Zuwanderung über die Grenze auf einem inakzeptablem Niveau. Einer Statistik des US-Grenzschutzes zufolge sind im abgelaufenen Haushaltsjahr (bis Ende September 2017) allerdings so wenige illegal Zugewanderte an der Grenze aufgegriffen worden wie seit 46 Jahren nicht mehr.

NATIONALGARDE SCHON FRÜHER AN DER GRENZE EINGESETZT

Die Nationalgarde ist eine Reserveeinheit der US-Streitkräfte, die den Gouverneuren der Bundesstaaten untersteht, teilweise aber auch dem US-Präsidenten. In den an Mexiko grenzenden Bundesstaaten Texas und Arizona wurde die Ankündigung Trumps begrüßt. Die republikanischen Gouverneure dort sind für ein schärferes Vorgehen gegen Einwanderer. Ein Sprecher der Nationalgarde von Kalifornien sagte, man werde prüfen, wie man dem Bund am besten helfen könne. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, ist Demokrat. Die Bundesstaten im Südwesten könnten die Nationalgarde auch selbst an der Grenze einsetzen. Auf Anweisung Trumps müsste dies aber auch vom Bund finanziert werden.

Bereits unter früheren Präsidenten übernahm die Nationalgarde Aufgaben an der Grenze zu Mexiko, zuletzt 2010 unter Barack Obama und 2006 bis 2008 unter George W. Bush.

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