October 4, 2019 / 5:39 AM / 11 days ago

USA fordern von Facebook Kooperation bei Strafverfolgung

An encryption message is seen on the WhatsApp application on an iPhone in Manchester , Britain March 27, 2017. REUTERS/Phil Noble

Washington (Reuters) - Die USA, Großbritannien und Australien fordern von Facebook bei seinem geplanten Ausbau der Nachrichten-Verschlüsselung weiter Möglichkeiten zur Strafverfolgung.

In einem offenen Brief an Konzernchef Mark Zuckerberg verlangten die drei Länder, dass ihren Behörden eine Hintertür für die Ahndung von Straftaten offengelassen werden müsse. Andernfalls solle Facebook die Pläne für eine End-to-End-Verschlüsselung aussetzen, bei der nur die Kommunikationspartner die Nachricht einsehen können. Schließlich drohten Facebooks Pläne Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs oder Terrorismus zu behindern. Die USA und Großbritannien unterzeichneten zudem eine Vereinbarung, die Anfragen von Ermittlern bei Tech-Unternehmen beschleunigen soll.

“Leider hat Facebook nicht auf unsere ernsthaften Sorgen reagiert”, hieß es in dem offenen Brief weiter. Das Schreiben wurde unterzeichnet von US-Justizminister William Barr, der britischen Innenministerin Priti Patel und ihrem australischen Amtskollegen Peter Dutton. Sie befürchten demnach, dass das Vorhaben des sozialen Netzwerks den Schutz besonders gefährdeter Personen beeinträchtige. Facebooks eigener Messenger und der ebenfalls zum Konzern gehörende Instant-Messaging-Dienst WhatsApp wurden in der Vergangenheit immer wieder von Kinderschändern genutzt, um Bilder und Videos auszutauschen.

Facebook-Chef Zuckerberg räumte ein, dass die vollständige Verschlüsselung die Möglichkeiten im Kampf gegen Kindesmissbrauch einschränke. Er zeigte sich aber zugleich optimistisch, dass es Facebook selbst gelinge, Kinderschänder durch dieselben internen Mittel zu ermitteln, mit denen das Netzwerk auch gegen Wahlbeeinflussung vorgehe. Dies seien beispielsweise Nutzungsmuster oder Verbindungen zwischen Konten verschiedener Online-Plattformen.

Die USA und Großbritannien wollen mit ihrer parallel abgeschlossenen Datenvereinbarung zudem dafür sorgen, dass Strafverfolger bei Technologiekonzernen rascher an Informationen über die Kommunikation von Terroristen und Kinderschändern kommen. In der Praxis würde das bilaterale Abkommen etwa die britische Regierung ermächtigen, Daten direkt von US-Unternehmen anstatt über US-Behörden anzufordern.

Das neuerliche Ringen zwischen den Regierungen und Facebook um Datenschutz und Strafverfolgung könnte sich auch auf andere Technologieunternehmen auswirken - darunter Apple, Google und Microsoft sowie kleinere verschlüsselte Chat-Anwendungen wie Signal.

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