April 27, 2018 / 8:39 AM / 3 months ago

"FAZ" - EU hält Trumps Bedingungen für Zollausnahmen für inakzeptabel

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hält einem Medienbericht zufolge Bedingungen von US-Präsident Donald für eine dauerhafte Ausnahme der Europäischen Union von Importzöllen auf Stahl und Aluminium für inakzeptabel.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, March 12, 2018. REUTERS/Yves Herman

US-Handelsminister Wilbur Ross habe von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern, meldete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” vorab aus ihrer Freitagausgabe. Zudem habe Ross Interesse an einer engen “regulatorischen Zusammenarbeit”, also der schon in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP umstrittenen Angleichung von Standards und Regeln. An einem gemeinsamen Vorgehen gegen China habe Trump hingegen kein Interesse. Das könnten die Vereinigten Staaten alleine lösen. Die Kommission zeigte sich dem Bericht zufolge dennoch weiter optimistisch, dass die Ausnahme verlängert wird.

Der Europäische Rat äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Die Zeitung berief sich auf ein internes Papier des EU-Ministerrats über den Stand der Gespräche mit den Amerikanern. Noch in dieser Woche solle es demnach ein weiteres Telefonat zwischen Malmström und Ross geben. In dem letzten Telefonat habe Ross auch verlangt, dass die EU die Ausfuhr von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten freiwillig einseitig auf 90 Prozent des durchschnittlichen Niveaus von 2016/2017 begrenze - was eine Reduzierung um 16,3 Prozent wäre. Die Kommission habe die Forderungen als inakzeptabel abgelehnt. Gespräche über ein Handelsabkommen und den Abbau von Industriezöllen werde es erst geben, wenn die EU eine dauerhafte Ausnahme von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Trump am Freitag in Washington. Im Vorfeld hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen, die Ausnahmen für die EU bei den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe würden wohl nicht verlängert. Sie laufen am 1. Mai aus.

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