March 12, 2018 / 1:46 PM / in 4 months

USA und Europa wollen Handelsstreit in Gesprächen entschärfen

Washington/Brüssel/Berlin (Reuters) - Im Handelsstreit zwischen USA und EU setzen beide Seiten auf Gespräche.

U.S. President Donald Trump announces a presidential proclamation placing tariffs on steel and aluminum imports while surrounded by workers from the steel and aluminum industries at the White House in Washington, U.S. March 8, 2018. REUTERS/Leah Millis

Auch am Montag blieb aber völlig unklar, wie eine Annäherung angesichts der weiterhin sehr unterschiedlichen Positionen gelingen kann. Verhandlungen am Wochenende hatten keine Fortschritte gebracht. US-Präsident Donald Trump, der mit Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe den Konflikt auslöste, will über niedrigere Sätze auf amerikanische Produkte sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sollten die USA an ihren einseitigen Maßnahmen festhalten, werde eine entsprechende Antwort überlegt. Im Raum stehen Strafzölle auf ur-amerikanische Produkte wie Whiskey und Erdnussbutter.

Die EU-Kommission setzt ebenfalls auf weitere Gespräche. In dieser Woche seien allerdings noch keine Treffen geplant, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Zu erwarten seien aber Kontakte zu den USA auf verschiedenen Ebene. Das Format der Verhandlungen sei noch offen. Die US-Regierung müsse als nächsten Schritt klarmachen, unter welchen Umständen man von den Zöllen ausgenommen werden könne. Trump hatte am Donnerstag Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängt. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, die EU werde dafür arbeiten, die Stahlzölle noch zu vermeiden. Wenn nötig, werde Europa aber seine Industrie verteidigen. Stahl aus Europa bedrohe die USA nicht, er verstehe die Logik hinter dem Vorgehen von Trump nicht.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung will das Thema Handel auch beim kommenden EU-Gipfel diskutieren. “Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission jetzt Gespräche führt. Das werden wir auch von unserer Seite machen, wenn die neue Regierung im Amt ist”, sagte Merkel. Sie soll am Mittwoch wiedergewählt werden.

Trump kündigte via Twitter Verhandlungen mit der EU über niedrigere Zölle auf amerikanische Produkte an. Die Gespräche werde US-Handelsminister Wilbur Ross führen. Thema dabei seien auch andere Handelsschranken. Diese seien “für unsere Bauern und Produzenten nicht fair”.

“EMOTIONEN UND DROHUNGEN”

Der US-Präsident hat für den Fall von Gegenmaßnahmen der EU vorsorglich schon mit zusätzlichen Zöllen gegen deutsche Auto-Hersteller wie Daimler und BMW gedroht. Das lässt beim Branchenverband VDA die Alarmglocken schrillen: “Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa muss auf jeden Dall vermieden werden”, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die deutschen Autobauer beschäftigten in den USA 36.500 Mitarbeiter. “Mit Emotionen und Drohungen kommen wir in dieser Debatte nicht weiter. Wir sollten uns weiterhin an den Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO orientieren, die fairen und freien Handel sichern sollen.”

Der deutsche Industrieverband BDI warf Trump vor, mit seinen Zöllen das weltweite Wirtschaftsklima zu belasten. Die Verantwortlichen in Deutschland und Europa sollten dennoch nicht überreagieren, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf im ZDF. Als Gesprächspartner in den USA seien womöglich die Gouverneure der Bundesstaaten die besseren Adressaten als der engere Kreis um den US-Präsidenten.

Kritik kam auch aus Südkorea, einem engen US-Verbündeten im Atomstreit mit Nordkorea. Südkorea will von den Stahl- und Aluminium-Zöllen ebenfalls ausgenommen werden. Dieser Forderung soll nun Handelsminister Kim Hyun Chong in den USA Nachdruck verleihen.

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