March 22, 2018 / 9:16 AM / 6 months ago

EU hofft im US-Handelsstreit auf Milde in letzter Minute

- von Philip Blenkinsop und Peter Maushagen

European Trade Commissioner Cecilia Malmstrom addresses the European Parliament during a debate on the US decision to impose tariffs on steel and aluminium in Strasbourg, France March 14, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Brüssel/Berlin (Reuters) - Im Handelsstreit mit den USA setzt die Europäische Union auf die Milde von Präsident Donald Trump in letzter Minute.

“Wir hoffen, die Zölle noch abwenden zu können”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Sollte dies nicht gelingen, träten die Zölle am frühen Freitagmorgen europäischer Zeit in Kraft. Noch am Donnerstag wollte Trump neue Abgaben auf Produkte aus China beschließen. Die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges ist auch Thema des EU-Gipfels, der am Nachmittag begann.

Der Handelskonflikt mit den USA bremste auch die gute Laune in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im März den zweiten Monat in Folge und zugleich auf den tiefsten Stand seit fast einem Jahr. “Der drohende Protektionismus drückt auf die Stimmung”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest zur Umfrage des Instituts unter 7000 Managern.

Nach ihren Beratungen in den vergangenen Tagen mit US-Handelsminister Wilbur Ross und anderen Vertretern der US-Regierung in Washington äußerte sich Malmström vor einem Ausschuss des EU-Parlaments. Sie hoffe, dass Ross Trump empfehlen werde, die EU von neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die EU erwarte, nicht von den Maßnahmen betroffen zu werden. Man könne aber nicht sicher sein.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab die Hoffnung auf eine gütige Einigung im Handelsstreit nicht auf. “Ich habe dort Gesprächspartner gefunden, die offen waren für unsere Argumente”, sagt er im Bundestag zu seiner Washington-Reise zu Wochenbeginn, bei der er mit Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprach. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte die Hoffnung, die Amerikaner zum Einlenken zu bewegen. “Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt nicht bei null, aber unter 50 Prozent”, sagte Oettinger der “Rheinischen Post”.

Sollte die US-Regierung hart bleiben, drohen Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Für diesen Fall werde die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die Zölle erhoben werden solle, sagte Oettinger. Er schloss zugleich aus, dass die Staatengemeinschaft als Teil einer Verhandlungslösung Zölle auf amerikanische Produkte senkt. “Die unterschiedlichen Zölle auf unterschiedliche Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks sind Teil eines ausbalancierten Systems”, sagte der EU-Kommissar. Dieses wolle man nicht gefährden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnte vor einem “großen Schlag” der Europäer, der voraussichtlich nur einen “großen Gegenschlag” der USA provozieren werde. Trump handele nicht rational, warnte Laschet, dessen Bundesland ein Zentrum der deutschen Stahl- und Aluminiumindustrie ist.

CHINAS HIGH-TECH-BRANCHE IM VISIER DER USA

Nach Angaben des US-Präsidialamts wollte Trump am Nachmittag (MEZ, 17.30 Uhr) eine Anordnung unterzeichnen, die neue Zölle gegen China vorsieht. Ziel sei es, den Diebstahl von Technologie aus den USA zu unterbinden. Unklar ist der Umfang der Zölle. Im Gespräch war ein Volumen bis zu 60 Milliarden Dollar. Nach Angaben Lighthizers nimmt die Regierung in Washington die chinesische High-Tech-Branche ins Visier. Denkbar seien auch Beschränkungen für chinesische Investitionen in den USA sowie Maßnahmen gegen die Bekleidungsbranche der Volksrepublik.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe mehrere Optionen, die Trump vorgelegt würden. Die USA seien aber weiter offen für Gespräche mit der Führung in Peking, um US-Unternehmen einen Zugang zur chinesischen Wirtschaft zu verschaffen.

Die Regierung in Peking bekräftigte ihre Warnungen in Richtung Washington. Das chinesische Handelsministerium erklärte, die Volksrepublik müsse alle erforderlichen Schritte unternehmen, um ihre Interessen entschlossen zu verteidigen. Das Außenministerium forderte Gespräche mit der US-Seite, um in dem Konflikt zu einer Lösung zu kommen. China hat bereits mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Agrarwirtschaft gedroht, für die die Volksrepublik ein wichtiger Absatzmarkt ist. Ohne Annäherung würden beide Staaten auf einen großen Handelskonflikt zusteuern.

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