March 29, 2018 / 11:20 AM / 4 months ago

USA erwarten langes Ringen mit China im Zollstreit

Washington/Peking (Reuters) - Die USA stellen sich im Handelsstreit mit China auf langwierige Verhandlungen ein.

U.S. President Donald Trump delivers remarks before signing a memorandum on intellectual property tariffs on high-tech goods from China, at the White House in Washington, U.S. March 22, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Es werde Jahre brauchen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine “gute Basis” zu stellen, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sonderzölle über mehr als 50 Milliarden Dollar auf chinesische Waren werden seinen Worten zufolge wohl nicht vor Anfang Juni in Kraft treten. Zunächst soll bald eine detaillierte Liste dazu vorgelegt werden. Diese werde anschließend in einem Zeitraum von 60 Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert, ergänzte Lighthizer.

China ist - wie andere Länder auch - bereits von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte betroffen, die seit vergangenem Freitag gelten. Zusätzlich plant Trump spezielle Abgaben, die sich gegen die Volksrepublik richten. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach diese sich widerrechtlich Technologie amerikanischer Firmen aneignet. Die Zollliste soll daher vor allem chinesische Hightech-Produkte betreffen, wie Lighthizer ausführte.

Die Reaktionen der Regierung in Peking fallen bislang zweigleisig aus. Einerseits unterstreicht sie immer wieder ihre Verhandlungsbereitschaft, andererseits zeigt sie sich fest entschlossen zu Vergeltungsmaßnahmen. “Mit ihren schädlichen Praktiken drohen die Vereinigten Staaten die Büchse der Pandora zu öffnen”, warnte ein Sprecher des Handelsministeriums. “Es besteht die Gefahr, eine Kettenreaktion auszulösen, die den Virus des Handelsprotektionismus auf der ganzen Welt verbreitet.”

JAPAN SPERRT SICH GEGEN DEAL MIT USA

Chinesische Zölle im Wert von bis zu drei Milliarden Dollar auf US-Importe sind in Vorbereitung. Weitere Schritte könnten folgen, die die US-Wirtschaft deutlich empfindlicher treffen würden. Der staatlichen Zeitung “China Daily” zufolge könnten diese etwa auf Agrarprodukte, Flugzeuge, Autos, Halbleiter und sogar auf Dienstleistungen aus Amerika abzielen.

Auch mit anderen Handelspartnern liegt Trump im Clinch. Dazu gehören die EU und Japan, die dauerhaft von den Stahlzöllen befreit werden wollen. Südkorea ist dies bereits als erstem und bislang einzigem Land gelungen. Es musste dafür allerdings Änderungen am Freihandelsabkommen mit den USA zu deren Gunsten akzeptieren. So stimmte Südkorea Stahllieferquoten sowie Zugeständnissen gegenüber amerikanischen Auto- und Pharmafirmen zu.

Japan sperrt sich gegen eine solche Lösung. Finanzminister Taro Aso bekräftigte, eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung in Washington würde Japan schaden. “Wenn zwei Länder verhandeln, wird das stärkere Land nur noch stärker”, sagte Aso am Donnerstag vor dem Parlament. Japan fürchtet insbesondere eine Öffnung seiner stark geschützten Agrarmärkte.

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