April 26, 2018 / 9:00 AM / 7 months ago

Bundesregierung stellt sich auf US-Stahlzölle ein

A worker uses a remote control to steer a crane transporting a steel girder in a warehouse of metal distributor Debrunner Acifer AG in Birsfelden near Basel, Switzerland, March 29, 2018. REUTERS/Arnd Wiegmann

- von Gernot Heller und Reinhard Becker

Berlin (Reuters) - Im seit Monaten schwelenden Handelsstreit der EU mit den USA droht nach Ansicht deutscher Regierungskreise ab Mai eine Eskalation.

Die Ausnahmen für die EU bei den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe würden wohl nicht verlängert: “Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen”, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag kurz vor dem Abflug von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington, wo sie mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft. Unterdessen bekundete Chinas Ministerpräsident Li Keqiang die Bereitschaft, über den Streit um Zölle mit der US-Regierung zu verhandeln. Peking erwägt nach Medienberichten zudem, seine Importzölle auf Autos im Rahmen seiner Marktöffnungspolitik zu halbieren.

Merkel trifft am Freitag in Washington mit Trump zusammen, der mit seiner Entscheidung zu US-Abgaben auf Aluminium- und Stahl-Einfuhren den aktuellen Streit mit etlichen seiner Handelspartner entfacht hat. Die US-Maßnahmen treffen bislang vor allem China. Die Hoffnungen der EU, dauerhaft von den neuen Zöllen ausgenommen zu werden, schwinden offenbar mehr und mehr. Die EU hat darüber hinaus nach amtlichen Angaben begonnen, die Importzahlen beim Aluminium zu beobachten, um feststellen zu können, ob zusätzliche Mengen wegen der US-Einfuhrbeschränkungen auf Europas Märkte drängen. Sollte das so sein, könnte das die Entscheidung nach sich ziehen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

DEUTSCHE INDUSTRIE IN MASSIVER SORGE

Wenn die US-Zölle für die Europäer nun doch kommen sollten, müsse man sehen, wie damit umzugehen sei, sagte ein deutscher Regierungsinsider. Er verwies auf den EU-Rat, der bereits mögliche Reaktionen beraten habe, die teilweise bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet würden. “Wenn das wirklich so kommt, muss man an der Stelle weitermachen. Aber ich glaube, der breite Dialog mit den Amerikanern wäre das, was die Kanzlerin präferieren würde.” Die Bundesregierung sei offen, die Gespräche zu erweitern auf andere Zölle und Handelshürden. “Ob das gelingt, wissen wir nicht. Dafür müssten die Schutzzölle erst einmal dauerhaft verschoben werden.” Es gebe über die Erweiterung der Debatte aber noch Diskussionen in der EU.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft darauf, dass Merkel Trump noch zu Zugeständnissen bewegen kann. “Die angedrohten Strafzölle stellen das transatlantische Verhältnis vor eine große Belastungsprobe”, erklärte der BDI. Merkel sollte Trump auffordern, von den neuen Beschränkungen bei Importen von Stahl und Aluminium abzusehen. Die Kanzlerin müsse auf den potenziellen Schaden solcher Maßnahmen für den Welthandel, aber auch für die US-Wirtschaft verweisen. Der Verband betonte, in Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite. Er plädierte gleichfalls für einen umfassenden Dialog der EU mit den USA über alle wirtschaftlichen Problemthemen. Eine blosse Zollvereinbarung sollte aber nicht das Ziel sein.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang nutzte ein Treffen mit US-Verkehrsministerin Elaine Zhao zu dem Appell, im Dialog den Konflikt zwischen beiden Ländern zu lösen. China ist das Land mit dem bei weitem größten Überschuss im Warenhandel mit den USA und steht deshalb besonders im Fokus von Trump. Der US-Präsident hatte abseits der Stahl- und Aluminium-Zölle weitere Abgaben auf chinesische Güter-Einfuhren im Handelswert von rund 150 Milliarden Dollar angedroht. China sprach daraufhin von Gegenmaßnahmen. Inzwischen berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise, das chinesische Kabinett erwäge, die Einfuhrzölle auf Personen-Kraftwagen auf zehn oder 15 Prozent von derzeit 25 Prozent zu senken. Bekannt gegeben werden könnte dieser Schritt schon nächsten Monat. Es gehe dabei um eine Maßnahme im Zuge der Marktöffnungspolitik des Landes. China hatte jüngst angekündigt, es werde die Hindernisse für ausländische Investoren in etlichen Bereichen senken.

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