March 8, 2018 / 7:27 PM / 9 months ago

Trump signalisiert Entgegenkommen im Handelsstreit

- von Steve Holland

U.S. President Donald Trump holds a joint news conference with Swedish Prime Minister Stefan Lofven in the White House East Room in Washington, U.S. March 6, 2018. REUTERS/Leah Millis

Washington (Reuters) - Im Streit über neue Schutzzölle gibt sich US-Präsident Donald Trump nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland verhandlungsbereit.

Wichtige Handelspartner, die auf die Anliegen der Vereinigten Staaten eingehen, könnten mit Entgegenkommen rechnen, signalisierte er am Donnerstag. “Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie stärken und gleichzeitig große Flexibilität und Zusammenarbeit mit denen zeigen, die unseren echten Freunde sind und fair mit uns sowohl im Handel als auch militärisch umgehen”, hieß es in einer Twittermitteilung Trumps. Vor einer Kabinettssitzung kündigte er an, seine Entscheidung über die Schutzzölle bei einem Treffen am Abend (21.30 Uhr MEZ) im Weißen Haus bekanntzugeben. Die EU und Japan hoffen darauf, den Konflikt bei einem Treffen am Wochenende zu entschärfen. Das vom US-Präsidenten in der Vergangenheit besonders heftig attackierte China drohte mit entschlossener Vergeltung, sollten die Amerikaner ihr Vorhaben umsetzen.

Trumps Worten zufolge soll es zunächst dabei bleiben, dass auf die Einfuhr von Stahl Zölle von 25 Prozent und auf Aluminium von zehn Prozent erhoben werden. Er werde jedoch das Recht haben, die Sätze anzuheben oder zu senken. Der Präsident machte deutlich, dass die Nachbarländer Kanada und Mexiko davon ausgenommen werden könnten, sollten die Neuverhandlungen des nordamerikanischen Nafta-Freihandelsabkommens mit den beiden erfolgreich abgeschlossen werden. Er betonte zugleich, er werde fair und flexibel vorgehen, zugleich aber die US-Arbeiter schützen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte jüngst auf die Möglichkeit verwiesen, auch anderen Ländern Ausnahmen einzuräumen.

Mit seinem Zoll-Vorstoß vergangene Woche hat Trump scharfe Reaktionen anderer Wirtschaftsmächte und Protest in seiner republikanischen Partei ausgelöst. Es wird befürchtet, dass die USA eine Spirale protektionistischer Gegenmaßnahmen auslösen, die in einem weltweiten Handelskrieg münden könnte. Dies belastet Börsen rund um den Globus.

EU WILL ESKALATION ABWENDEN

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will am Samstag mit Vertretern der USA und Japans sprechen. Das seit Wochen geplante Treffen in Brüssel solle genutzt werden, um dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer die Position der Europäischen Union deutlich zu machen, sagte ein Vertreter der EU-Kommission. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, die Europäer wollten zwar eine Eskalation vermeiden, aber sie bereiteten sich auf einen Gegenschlag vor, der sofort wirksam würde. Dazu gehören Zölle auf amerikanische Produkte wie Jeans und Erdnussbutter.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sprach von einer vorsichtigen Reaktion, die hinter einer nach WTO-Regeln erlaubten schärferen Vergeltung deutlich zurückbliebe. “Das ist ganz bewusst gewählt, um hier keine Eskalation herbeizuführen”, sagte Lange im Reuters-Interview. Die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries forderte Trump in der ARD auf, sein Vorhaben fallenzulassen. Andernfalls sollte vor der Welthandelsorganisation (WTO) dagegen geklagt, zugleich aber auch weiter das Gespräch mit der US-Regierung gesucht werden. Im exportstarken Deutschland herrscht besondere Anspannung, seit Trump auch Schritte gegen die europäische Autobranche ins Spiel gebracht hatte.

ÄRGERNIS CHINA

Das besondere Augenmerk des US-Präsidenten gilt allerdings Billig-Importen aus China, weil sie aus seiner Sicht in den USA die Industrie schädigen und Arbeitsplätze vernichten. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, sollte es zu den Schutzzöllen kommen, sei sein Land vorbereitet. Die Volksrepublik werde eine gerechtfertigte und notwendige Reaktion darauf zeigen. 2017 war der US-Fehlbetrag im Handel mit China auf den Rekordwert von rund 375 Milliarden Dollar gestiegen.

Auch in den USA versuchen Politiker und Wirtschaftsvertreter Trump zum Umdenken zu bewegen. In einem Schreiben forderten mehr als 100 republikanische Abgeordnete, auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billig-Importe vorzugehen. “Wir werden die Wirtschaft nicht auf ein Wachstum von über drei Prozent schieben und die Schaffung von Jobs vorantreiben, wenn wir diesen Weg gehen”, warnte der Vorsitzende der US-Handelskammer, Tom Donohue. Der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, nannte die Zollpläne eine “schlechte Idee”.

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