March 13, 2018 / 7:33 AM / 6 months ago

US-Senator will per Gesetz Trumps Schutzzölle stoppen

Washington (Reuters) - Im US-Kongress nimmt der Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle konkrete Formen an.

Sen. Jeff Flake (R-AZ) speaks with reporters ahead of the weekly policy luncheons at the U.S. Capitol in Washington, U.S., February 13, 2018. REUTERS/Aaron P. Bernstein

Der republikanische Senator Jeff Flake brachte am Montag ein Gesetz ein, das die geplanten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aufheben würde. Trump riskiere mit seinem Vorhaben, jüngere wirtschaftliche Erfolge zunichtezumachen, begründete der Senator seinen Vorstoß. Der Kongress dürfe sich nicht zum Komplizen der Regierung machen, die eine wirtschaftliche Katastrophe regelrecht herausfordere, sagte Flake, der einer der schärften innerparteilichen Kritiker Trumps ist.

Flakes Vorstoß werden wenig Erfolgschancen eingeräumt. Trump verfügt über ein Vetorecht, das sich nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Kongress überstimmen lässt. Diese ist jedoch fraglich. Nicht nur viele Republikaner, sondern auch einige Demokraten befürworten die Schutzzölle.

Trump hat Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängt, die in Kürze in Kraft treten sollen. Er hat sich zugleich offen gezeigt, einzelnen Ländern Ausnahmen einzuräumen. Dazu sind Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union angedacht. Wie eine Annäherung angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen gelingen kann, ist jedoch völlig unklar. Im Raum stehen deshalb Warnungen vor einem Handelskrieg.

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