March 13, 2018 / 2:38 PM / 3 months ago

Juncker erwartet in Kürze mehr Klarheit über US-Zölle

Straßburg (Reuters) - Im Handelsstreit mit den USA erwartet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den kommenden Tagen mehr Klarheit.

European Commission President Jean-Claude Juncker attends a debate on the guidelines on the framework of future EU-UK relations at the European Parliament in Strasbourg, France, March 13, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Die EU stelle als langjähriger und vertrauensvoller Partner keine Gefahr für die Sicherheit der USA dar, sagte Juncker am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Er wolle eine Ausnahme für die EU erwirken. Allerdings seien die USA diesbezüglich vage. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen für eine gütliche Einigung. “Ich bin ganz optimistisch”, sagte der SPD-Politiker im ZDF. “Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird.” Hoffnungen setze er vor allem auf Widerstand in der regierenden Republikanischen Partei und im US-Kongress, wo viele den Kurs von Präsident Donald Trump nicht mitgehen wollten.

Trump hatte am Donnerstag Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt, die demnächst in Kraft treten sollen. Er argumentierte auch mit der nationalen Sicherheit der USA, die in Gefahr sei. Damit setzte sich Trump über die anhaltende Kritik aus dem In- und Ausland hinweg. Sollte er daran festhalten, will die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren. Ausgenommen sind bislang nur Mexiko und Kanada. Auch Australien darf darauf hoffen.

Die europäische Stahlvereinigung Eurofer fürchtet angesichts des Streits den Verlust von Zehntausenden Stellen. Nicht nur die drohenden Abgaben für Exporte in die USA seien ein Problem, sondern auch Stahl aus anderen Weltregionen, der stattdessen nun in Europa verkauft werden könnte. Die OECD warnt ebenfalls vor negativen Folgen. Zwar rechnet die Industriestaaten-Organisation für 2018 mit dem kräftigsten Wachstum der Weltwirtschaft seit sieben Jahren. Doch die angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium könnten die Erholung bedrohen. “Wir sind sicher, dass dies ein erhebliches Risiko darstellt - und wir hoffen, dass es nicht eintritt, da es ziemlich schädlich wäre,” sagte Chefökonom Alvaro Pereira der Nachrichtenagentur Reuters.

Trump sieht sich auch Gegenwind im eigenen Land ausgesetzt. Der republikanische Senator Jeff Flake will die Zölle per Gesetz stoppen. Ein entsprechendes Vorhaben brachte er am Montag im US-Kongress ein. Seinem Vorstoß werden allerdings wenig Erfolgschancen eingeräumt. Positiver reagiert die Branche selbst: Der größte US-Stahlkonzern U.S. Steel erhöhte seine Gewinnprognose für das Gesamtjahr.

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