June 6, 2018 / 6:35 AM / 3 months ago

Gesetzentwurf - Trump muss bei Zöllen Kongress einschalten

Washington (Reuters) - Der US-Präsident soll einer Gruppe von Abgeordneten zufolge nur noch mit der Zustimmung des Kongresses Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängen dürfen.

U.S. President Donald Trump, walking ahead of U.S. Senator Bob Corker (R-TN) en route to deliver remarks at the American Farm Bureau Federation convention, arrives aboard Air Force One at Nashville International Airport in Nashville, Tennessee, U.S. January 8, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Der hochrangige republikanische Senator Bob Corker kündigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an, der auch von Demokraten unterstützt werde. Wie viele Abgeordnete hinter dem Text stehen, sagte er nicht. Der Entwurf werde vermutlich noch im Laufe des Tages oder am Mittwoch eingebracht, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Möglicherweise werde er an ein Haushaltsgesetz für das US-Militär angehangen. Dies würde die Chancen auf eine Verabschiedung erhöhen.

Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, signalisierte, dass er einem solchen Gesetz in Form eines Anhangs an dem Militärbudget nicht im Weg stehen würde. Eine Debatte über ein getrenntes Gesetz erteilte er eine Absage. Der Minderheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer, bestätigte, dass einige seiner Parteikollegen den Entwurf unterstützen würden. Ein entsprechendes Gesetz müsste auch das Repräsentantenhaus passieren.

Präsident Donald Trump hatte im März seine umstrittenen Zölle auf Stahl und Aluminium mit einem Gesetz begründet, das entsprechende Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit erlaubt. Dies stieß insbesondere bei betroffenen Verbündeten auf Empörung. Im vergangenen Monat ordnete Trump dann eine Untersuchung an, ob auch auf Autoeinfuhren Zölle mit derselben Begründung erhoben werden sollten. Dies würde unter anderem die deutsche Wirtschaft treffen. Die Maßnahmen des Präsidenten sind auch unter seinen Parteikollegen umstritten, von denen viele für einen möglichst offenen Handel eintreten.

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