June 11, 2018 / 5:22 AM / 3 months ago

Merkel nennt Trump-Vorgehen "enttäuschend und deprimierend"

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rückzug von US-Präsident Donald Trump von der gemeinsam vereinbarten G7-Erklärung als “ernüchternd und auch ein Stück weit deprimierend” bezeichnet.

German Chancellor Angela Merkel speaks to U.S. President Donald Trump during the second day of the G7 meeting in Charlevoix city of La Malbaie, Quebec, Canada, June 9, 2018. Bundesregierung/Jesco Denzel/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVES. TPX IMAGES OF THE DAY

In der ARD-Sendung “Anne Will” kündigte sie am Sonntag an, dass die EU wie Kanada nun auf die verhängten US-Schutzzölle reagieren werde. “Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch”, sagte sie mit Blick auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auch gegen europäische Firmen. Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln gehandelt, die EU werde nun wie angekündigt reagieren - aber im Rahmen der WTO-Regeln. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass auch Kanada am 1. Juli Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Die Europäer müssten nun eine engere Zusammenarbeit mit Kanada und Japan anstreben, das ebenfalls mit US-Strafzöllen überzogen wird.

Diese erneute Ankündigung Trudeaus hatte US-Präsident Donald Trump als Grund genannt, warum er sich von der bereits vereinbarten und veröffentlichen G7-Erklärung wieder distanziert hatte. Auf die Frage, was die EU tun werde, wenn Trump weiter eskaliere, sagte Merkel: “Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun.” Man müsse sich in der Politik entscheiden: “Nichtstun kann Risiko sein, dass man als vollkommen erpressbar gilt”. Deshalb werde die EU auf die einseitig verhängten US-Zölle reagieren. Derzeit versuche man noch, etwa ebenfalls drohende Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Falls die USA aber neue Zölle verhängen würden, “dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat”, sagte Merkel. Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe.

Die Aufkündigung der gemeinsamen G7-Erklärung durch Trump sei ein “einschneidender Schritt”, kritisierte Merkel. Sie sehe trotz des Verhaltens des US-Präsidenten aber kein Ende der G7-Gipfel und der transatlantischen Beziehungen. Sie würde wieder zu solchen Treffen fahren, weil man reden müsse. “Aber danach die Rücknahme sozusagen per Tweet ist natürlich (...) ernüchternd und auch ein Stück deprimierend”, sagte sie.

Zugleich forderte die Kanzlerin Geschlossenheit der Europäer ein. Nötig sei etwa eine wirklich gemeinsame europäische Außenpolitik. Wenn sich einige EU-Staaten lieber an die USA oder etwa China anlehnten, sei die EU schwach. “Dann wird Europa zerrieben werden in der Welt, in der ganz starke Pole da sind”, warnte sie. “Wir müssen eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln.” Deshalb sei auch eine europäische Wahrnehmung der Sitze von EU-Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat so wichtig. Zudem müssten die EU-Mitglieder wirtschaftlich erfolgreich sein. Die Innovationskraft der USA statte Trump mit großer Macht aus.

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