September 18, 2018 / 6:29 AM / 3 months ago

China kündigt Vergeltung für US-Zölle an - "Keine Wahl"

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump delivers his speech as he and China's President Xi Jinping meet business leaders at the Great Hall of the People in Beijing, China, November 9, 2017. REUTERS/Damir Sagolj/File Photo

- von David Lawder und Kevin Yao

Peking/Washington (Reuters) - Der Handelsstreit zwischen den weltgrößten Wirtschaftsmächten USA und China geht in die nächste Runde: Nur wenige Stunden nach der Verhängung neuer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump kündigte die Volksrepublik am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen an.

“Um seine legitimen Rechte und Interessen und die Ordnung im internationalen Freihandel zu schützen, bleibt China keine andere Wahl”, erklärte das Handelsministerium in Peking, ohne Details der geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu nennen. Von Deutschland bis Australien wird der Handelskonflikt mit wachsender Sorge verfolgt. Die deutschen Exporteure werfen der US-Regierung eine “zerstörerische Handelspolitik” vor.

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) zehnprozentige Zuschläge auf Waren aus China in einem Wert von 200 Milliarden Dollar angekündigt. Zugleich drohte der Präsident mit einer weiteren Eskalation, sollte Peking mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Die neuen Zölle sollen einem ranghohen Regierungsbeamten zufolge von kommendem Montag an erhoben und bis Jahresende auf 25 Prozent erhöht werden. Von der ursprünglichen Liste heruntergenommen wurden einige Technologieprodukte wie Apple-Lautsprecher und -Uhren, aber auch Kindersitze für Autos und Fahrradhelme. “Wir haben China sehr deutlich gemacht, welche Änderungen wir brauchen - und wir haben ihnen jede Möglichkeit gegeben, uns fair zu behandeln”, erklärte Trump. “Aber bislang ist China nicht willens, seine Praktiken zu ändern.”

Die Reaktion aus der Volksrepublik ließ nicht lange auf sich warten. “Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, die Zölle zu erhöhen und neue Unsicherheiten in die bilateralen Handelsgespräche zu bringen”, kritisierte das Handelsministerium. “China hofft, dass die Vereinigten Staaten die negativen Folgen ihres Handelns erkennen und überzeugende Schritte unternehmen werden, um ihr Verhalten rechtzeitig zu korrigieren.” Medienberichten zufolge wird erwogen, durch gezielte Exporteinschränkungen für Bauteile und andere Güter die Lieferketten von US-Konzernen zu treffen und so Druck auszuüben.

TRUMP DROHT MIT “PHASE DREI”

Der US-Präsident droht für den Fall von Gegenmaßnahmen, etwa in Landwirtschaft und Industrie, mit einer weiteren Verschärfung. Dann werde “umgehend Phase drei eingeleitet”, die Zölle auf weitere Produktgruppen im Wert von 267 Milliarden Dollar vorsehe. Für die jetzt angekündigte Runde nahm das US-Handelsministerium fast 300 Produktkategorien wieder aus der Vorschlagsliste für Zölle, darunter neben einigen Technologieprodukten auch Agrarchemikalien. Regierungsmitarbeitern zufolge bleibt das Volumen der Zölle dennoch bei den angekündigten rund 200 Milliarden Dollar. “Präsident Trump ist ein hart zuschlagender Geschäftsmann, und er versucht, Druck auf China auszuüben, damit er Zugeständnisse in unseren Verhandlungen bekommt”, sagte der Vizepräsident der chinesischen Wertpapieraufsicht, Fang Xinghai, auf einer Konferenz in der Hafenstadt Tianjin. “Ich denke, dass diese Art von Taktik nicht mit China funktionieren wird.”

Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich seit Anfang Juli mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Wert von bislang mehr als 100 Milliarden Dollar. Die USA werfen China unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologiediebstahl vor. “Mit seiner zerstörerischen Handelspolitik sägt Donald Trump weiter an den Fundamenten der Weltwirtschaft”, kritisierte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. “Allen Warnungen zum Trotz spielt Präsident Trump einmal mehr mit dem Feuer.” Die “Zeche für das Chaos” müssten am Ende nicht nur die US-Bürger bezahlen.

Auch Japan zeigte sich besorgt. Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi rief beide Seiten auf, rasch eine Lösung für den Konflikt zu finden. Zölle und Gegenzölle könnten nicht im Interesse irgendeines Staates sein. Wegen der neuen Sanktionen gegen China sollen Insidern zufolge ursprünglich für Freitag geplante Handelsgespräche zwischen Japan und den USA um drei oder vier Tage verlegt werden. “Die Richtung der internationalen Handelspolitik der Vereinigten Staaten ist weiterhin eine Quelle der Unsicherheit für die Aussichten der Weltwirtschaft”, betonte die Zentralbank Australiens.

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