March 23, 2018 / 8:58 AM / 4 months ago

EU wendet US-Strafzölle vorerst ab - "Waffe am Kopf"

Brüssel/Washington/Peking (Reuters) - Im Handelsstreit mit den USA bekommt die Europäische Union eine Verschnaufpause, kann die Gefahr eines Handelskriegs aber noch nicht bannen.

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference at a European Union leaders summit in Brussels, Belgium, March 23, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

“Wir wollen nicht in eine Spirale kommen der Handelsmaßnahmen, bei der wir glauben, dass alle verlieren”, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die 28 EU-Mitglieder sind von den US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe zunächst ausgenommen, die Maßnahme zielt vor allem auf China, dessen Führung in Peking postwendend mit Gegenmaßnahmen droht. Der Schlagabtausch schürt an den Börsen weltweit die Angst vor einem Handelskrieg und setzte die Kurse unter Druck.

“Wir werden uns auch weiter gegen Protektionismus aussprechen”, sagte Merkel. Da die EU-Zölle zunächst nur für 40 Tage vom Tisch sind, zog der französische Präsident Emmanuel Macron den Vergleich heran, dass Trump “eine Waffe an unseren Kopf hält”. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte die USA auf, auf “künstliche Stichtage” zu verzichten. Sie hatte in den vergangenen Tagen in Washington Gespräche geführt, in denen sie auf Zollausnahmen für Importe aus Europa pochte. Es war bis zuletzt unklar, ob sich Trump darauf einlassen würde.

Die USA erheben seit Freitag (heute) zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Die EU ist davon bis zum 1. Mai ausgenommen, was Trump mit laufenden Verhandlungen begründete. Ausnahmen gibt es zudem für Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea sowie für Kanada und Mexiko, die gemeinsam mit den USA die Freihandelszone Nafta bilden. Die EU erläuterte bei einem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO), dass die Zölle nicht mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet werden könnten. Die USA machten aber genau dies, um ihre Industrie am Leben zu halten.

Zahlreiche Länder äußerten ihre Kritik an den Zöllen, sagt ein WTO-Vertreter. In ihrer Erklärung zum Gipfel in Brüssel unterstrichen die Staats- und Regierungschefs allerdings, die Gemeinschaft müsse dauerhaft von den US-Zöllen ausgenommen werden. Handelsgespräche etwa über die globalen Überkapazitäten in der Stahlindustrie sollten ohne künstliche Fristen über die Bühne gehen, forderte Malmström.

VERHANDLUNGEN IM SCHATTEN DER DROHKULISSEN

Auch Trump richtet das Augenmerk stärker auf China. Er kündigte an, chinesische Produkte im Wert bis zu 60 Milliarden Dollar mit höheren Zöllen zu belegen. Sie sollen innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten, sobald eine konkrete Liste mit chinesischen Waren veröffentlicht ist. Die Regierung in Washington wirft der Volksrepublik unter anderem vor, sich Technologie von amerikanischen Firmen aneignen zu wollen.

Im Gegenzug bereitet die Führung in Peking Zölle auf US-Produkte im Wert von drei Milliarden Dollar vor. Sie sollen Waren wie Trockenfrüchte, Wein und Stahlröhren betreffen, später auch Aluminiumschrott und Schweinefleisch. Die Zölle würden eingeführt, wenn sich beide Seiten nicht einigen könnten, erklärte das chinesische Handelsministerium. “China hofft nicht auf einen Handelskrieg, aber hat auch keine Angst davor.” Die Regierung in Peking sei mit der US-Seite in Kontakt. Ähnlich äußerte sich Trump, der die Chinesen als “Freunde” bezeichnete.

Die Reaktion der Volksrepublik auf die US-Zollbeschlüsse wird von Experten als eher zurückhaltend gesehen. “China spannt den Bogen, aber schießt nicht”, sagte Volkswirt Xu Hongcai vom Pekinger Wirtschaftsinstitut CCIEE. Wirklich treffen würden die USA nach seinen Worten Zölle auf Sojabohnen und Autos. Mark Williams von der Forschungseinrichtung Capital Economics betrachtet die angekündigten US-Zölle nicht als Bedrohung, sondern lediglich als “Ohrfeige” für die Volksrepublik. “China wird seinen Kurs nicht ändern. Sorgen vor einer Eskalation werden daher anhalten”, prognostizierte Williams.

“WIR ALLE SIND EIN BISSCHEN CHINA”

Ein ausgewachsener Handelskrieg zwischen den USA und China könnte alle Länder in wirtschaftliche Probleme bringen, für die der Export in die beiden Staaten wichtig ist - etwa Deutschland. “Wir alle sind auch ein bisschen China, denn wir sind ja sehr stark Kunden und Lieferanten von China”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, in der ARD.

Dass als Konsequenz aus den US-Zöllen der europäische Markt mit chinesischem Billigstahl überschwemmt wird, ist Altmaier zufolge nicht zu befürchten. “Das glaube ich nicht. Denn in dem Fall hätten wir auch die Möglichkeit, uns zur Wehr zu setzen”, sagte er. Auch für den Fall, dass es am Ende doch zu US-Zöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen kommt, behält sich die EU Gegenmaßnahmen vor.

Derartige Schritte bereitet nun auch Russland vor, das bereits aktuell von den amerikanischen Zöllen betroffen ist. Das Handelsministerium in Moskau kündigte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Beschränkungen für US-Importe an. Ebenfalls nicht auf der Ausnahmenliste stehen Japan und Norwegen. Ein Sprecher der Regierung in Tokio sagte, das Land werde darauf dringen, noch aufgenommen zu werden. Der norwegische Aluminiumkonzern Norsk Hydro sprach von begrenzten Auswirkungen auf seine Geschäfte.

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