December 1, 2017 / 5:41 AM / in 18 days

Zwischenfinanzierung soll Regierungsstillstand in USA verhindern

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit setzt das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus auf eine weitere Überbrückungsfinanzierung, um eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden.

U.S. Senate Majority Leader Mitch McConnell (R-KY) walks from the Senate floor to his office during votes on the Republican tax plan in Washington November 30, 2017. REUTERS/James Lawler Duggan

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Repräsentantenhauses vom Donnerstag soll das dazu nötige Gesetz in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Damit würde die Finanzierung von Regierungsausgaben bis zum 22. Dezember sichergestellt werden. Ein zweites Gesetz für eine Überbrückungsfinanzierung für den Zeitraum vom 22. Dezember bis zu 31. Januar werde dann wahrscheinlich etwas später beschlossen. Damit hätte der Kongress im Streit über den Haushalt Zeit für die Erarbeitung eines Kompromisses gefunden.

Der Kongress muss bis Freitag kommender Woche neue Mittel zur Finanzierung der Regierung bewilligen, um einen Regierungsstillstand - einen “shutdown” - noch vor Weihnachten zu verhindern. Zuletzt kam es 2013 zu einer Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

Zuvor hatten auch die Demokraten versichert, die Haushaltsverhandlungen sollten diesmal nicht zur einer Zahlungsunfähigkeit der Regierung führen. Man habe sich diesem Ziel verpflichtet, sagte die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Dass die Verhandlungen über den Haushalt schwierig ausfallen könnten, war am Dienstag deutlich geworden. Pelosi und ihr Pendant im Senat, Chuck Schumer, ließen kurzfristig ein geplantes Treffen mit Trump zu dem Thema platzen. Dieser hatte zuvor über Twitter erklärt, er erwarte “keinen Deal”. Die Republikaner sind trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern beim Haushalt auf einige Stimmen der Demokraten angewiesen. Beide Parteien stehen unter Druck, denn im kommenden Jahr finden Kongresswahlen statt. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

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