February 13, 2012 / 5:28 PM / 8 years ago

Sparkurs für Obama im Wahljahr kein Thema

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama setzt trotz eines Schuldenbergs in Rekordhöhe auf massive zusätzliche Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur.

Neun Monate vor der Präsidentenwahl stellte er am Montag einen Entwurf für das kommenden Haushaltsjahr vor, der vorsieht, 800 Milliarden Dollar in Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Ausbau der Infrastruktur zu stecken. Gleichzeitig sollen die Steuern für Millionäre auf mindestens 30 Prozent steigen.

Mit seinen Plänen beißt Obama bei der Opposition auf Granit. Die Republikaner haben bereits klar gemacht, dass der Entwurf gestorben ist, sobald er den Kongress erreicht. Sie kontrollieren das Repräsentantenhaus - und nicht der Präsident, sondern diese Kammer hat in Haushaltsfragen die Vorhand.

Für Obama war die Vorstellung seiner Budget-Pläne denn auch vor allem eine Gelegenheit, sich im Wahlkampf einmal mehr als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und Anwalt der Mittelklasse in Szene zu setzen. “Wir haben diesen Haushalt rund um die Idee gebaut, dass es unserem Land immer am besten ging, wenn jeder eine gleiche Chance bekommt”, sagte Obama im Stile eines Wahlkämpfers. “Der Haushalt lehnt die ‘Du bist auf Dich selbst gestellt’-Wirtschaft ab, die zur wachsenden Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Amerikanern geführt hat.”

Das Defizit würde jedoch vorerst hoch bleiben. Der Gesamtschuldenberg würde bis 2022 um mehr als sechs Billionen Dollar zulegen. Doch Sparmaßnahmen hält Obama nicht für das geeignete Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, die das wichtigste Thema im Wahlkampf sein wird.

Viele Details des Entwurfs für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2013 waren bereits vorab bekanntgeworden. Die Republikaner laufen dagegen Sturm. Sie warfen Obama vor, die Schuldenproblematik auszublenden und gleichzeitig nichts wirkungsvolles gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Mitt Romney, der sich derzeit um die Präsidentschaftskandidatur der Partei bewirbt und Herausforderer von Obama werden will, bezeichnete die Pläne als “Beleidigung der amerikanischen Steuerzahler”.

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