20. Oktober 2017 / 11:29 / in einem Monat

Trumps Steuerreform macht Fortschritt im Kongress

Washington (Reuters) - Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Steuerreform haben eine wichtige Hürde im Senat genommen.

U.S. President Donald Trump attends a lunch meeting with members of Congress at the Cabinet Room of the White House in Washington, U.S., June 13, 2017. REUTERS/Carlos Barria

Die Republikaner stellten in der von ihnen kontrollierten Kongresskammer in der Nacht zum Freitag die Weichen für eine vereinfachte Abstimmung über eines der zentralen Prestigevorhaben Trumps. Sie nahmen einen Haushaltsentwurf an, der neben einer billionenschweren Extra-Belastung des Staatsetats ein Instrument beinhaltet, das es ihnen ermöglichen würde, auch ohne Unterstützung der oppositionellen Demokraten die Steuerpläne durch die Kammer zu bringen. Trump sprach auf Twitter vom “ersten Schritt” hin zu “massiven Steuererleichterungen für das amerikanische Volk”. Die Finanzmärkte reagierten positiv. Sowohl in Asien als auch in Europa verbuchten die Börsen Gewinne. Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition.

Der Senat stimmte mit 51 zu 49 dafür, grünes Licht für eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts um bis zu 1,5 Billionen Dollar binnen zehn Jahren zu geben. So sollen die von der Regierung versprochenen Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen im Volumen von bis zu sechs Billionen Dollar mitfinanziert werden können. Der Entwurf sieht außerdem eine Art Schlichtungsverfahren vor, das die Chancen erhöhen würde, Trumps Steuerreform durch den Senat zu bekommen. Denn bei der Abstimmung über die Steuergesetzgebung würde dann bereits eine einfach Mehrheit reichen. Normalerweise wären dafür mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat nötig. Die Republikaner verfügen aber nur über 52 Stimmen - und bei Demokraten stoßen die Steuerpläne in ihrer jetzigen Form auf wenig Gegenliebe. Nach ihrer Auffassung profitieren in erster Linie Konzerne und Superreiche von den Erleichterungen. Für Teile der Mittelschicht würden die Steuern sogar steigen, und das Staatsdefizit würde ebenfalls höher ausfallen, sagte Senator Ron Wyden, der Spitzenvertreter der Demokraten im Finanzausschuss der Kammer.

TRUMP NACH OBAMACARE-DEBAKEL UNTER ERFOLGSDRUCK

Bevor allerdings überhaupt über eine komplette Steuerreform abgestimmt werden kann, muss der Entwurf des Senats mit dem bereits verabschiedeten Gegenstück der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, in Einklang gebracht werden. Dessen Version fällt in mehreren Punkten anders aus. So streben die Abgeordneten ein Nullsummen-Spiel an, bei dem der Haushalt nicht zusätzlich belastet würde. Steuersenkungen sollen begleitet werden von erheblichen Ausgabekürzungen im sozialen Bereich, etwa bei der Hilfe für Arme.

Trump und seine Partei stehen erheblich unter Druck, endlich eines der zentralen Wahlversprechen von 2016 umzusetzen, nachdem sie mit dem Versuch, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zu kippen, gescheitert sind. Der Präsident feierte denn auch das Abstimmungsergebnis im Senat als “großartige News”. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, mit diesem Etat-Entwurf sei man auf dem Weg, Familien und Einzelpersonen zu entlasten. Der parteipolitisch unabhängige Senator Bernie Sanders, der sich im vergangenen Jahr um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben hatte, sagte dagegen, der Haushaltsentwurf sei erschreckend. In Zeiten, in denen die Einkommen massiv ungleich verteilt seien, liefere dieser Haushalt 1,9 Billionen Dollar Steuererleichterungen für das reichste Prozent der Bevölkerung.

An den Börsen ließ die Bewegung bei dem Steuervorhaben Hoffnungen auf einen US-Wirtschaftsboom aufflammen. Analyst Neil Wilson vom Brokerhaus ETX Capital sprach von einem großen Schritt in Richtung Steuersenkungen. Dax und EuroStoxx stiegen bis Freitagmittag in der Spitze um jeweils etwa ein halbes Prozent auf 13.063 und 3617 Punkte.

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