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US-Republikaner ringen unter Zeitdruck um Steuerreform-Details
November 29, 2017 / 6:13 AM / in 18 days

US-Republikaner ringen unter Zeitdruck um Steuerreform-Details

Washington (Reuters) - Kurz vor der nächsten wichtigen Etappe im Ringen um die von US-Präsident Donald Trump versprochene Steuerreform versuchen die Republikaner letzte Abweichler in den eigenen Reihen auf Kurs zu bringen.

U.S. President Donald Trump, flanked by an empty chair marked for House Minority Leader Nancy Pelosi (D-CA), who chose not to meet with Trump, Senate Majority Leader Mitch McConnell (R-KY) and House Speaker Paul Ryan (R-WI), speaks with reporters at the White House in Washington, U.S. November 28, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst - RC16358DCCB0

Am Donnerstag soll die Gesetzvorlage womöglich dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Trump gab sich zuversichtlich, sein wichtigstes Projekt durchzubekommen. Er räumte aber ein, dass noch einige Änderungen anstünden. Selbst wenn der Senat seinen Entwurf noch im Dezember verabschiedet, muss dieser immer noch mit der Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Trump aber dringt darauf, die Reform bis Weihnachten in trockenen Tüchern zu haben.

Allerdings flammte zugleich der Haushaltsstreit wieder auf. Im Kongress sind die Fronten zwischen Trump und den Demokraten verhärtet. Es drohen schwierige Debatten über die weitere Finanzierung der Regierung, die im Dezember ausläuft. Das könnte zusätzlichen Zeitdruck und Verzögerungen bei der Abstimmung über die Steuerreform bedeuten.

Den Weg frei für die Abstimmung über die Steuerreform im gesamten Senat machte am Dienstag der Haushaltsausschuss der Kongresskammer. Mit zwölf zu elf Stimmen leiteten die Komiteemitglieder den Entwurf trotz heftiger Proteste von Aktivisten und wütender Reaktionen der Demokraten ohne weitere Debatte direkt an das Plenum weiter. Zuvor hatten sich schwierige Gespräche angedeutet, denn zwei Republikaner in dem Ausschuss hatten im Gegenzug für ihr “Ja”-Votum Änderungen verlangt.

So pochte Bob Corker auf einen Zusatz, der garantiert, dass der Staatshaushalt infolge der Steuersenkungen nicht völlig aus dem Ruder läuft. Nach der Abstimmung sagte er, ihm sei zugesagt worden, dass in die Vorlage eine Passage aufgenommen werde, die automatische Steuererhöhungen vorsehe, falls bestimmte Wachstumsziele trotz der Steuersenkungen nicht erreicht würden. Auch Senator Ron Johnson stimmte im Ausschuss nach anfänglichen Bedenken für den Entwurf. Ihm ging es um bessere Bedingungen für Inhaber kleinerer Firmen.

“ICH TRINKE EHER UNKRAUTVERNICHTER”

Im Senat würde Trumps Partei nach jetzigem Stand eine einfach Mehrheit reichen, um den Entwurf zu verabschieden. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner, doch nach wie vor sind nicht alle von dem Vorhaben überzeugt. John Kennedy etwa sagte, automatische Steuererhöhungen kämen für ihn nicht infrage. “Ich würde eher Unkrautvernichter trinken, als für das Ding stimmen.” Susan Collins wollte sich weiterhin nicht festlegen. Sie störte sich daran, dass bestimmte Abschreibungsmöglichkeiten in dem Senatsentwurf wegfallen. Die Demokraten lehnen die Reform ohnehin ab. Für sie profitieren vor allem Reiche davon. “Das ist eine Herausforderung”, räumte Mehrheitsführer Mitch McConnell angesichts der knappen Mehrheit im Senat ein.

Für zusätzliche Brisanz sorgte, dass im Haushaltsstreit eine neue Runde eingeläutet wurde. Die ranghöchsten Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, ließen kurzfristig ein für Dienstag anberaumtes Treffen mit Trump platzen, nachdem dieser per Twitter vermeldet hatte, er sehe “keinen Deal”. Am 8. Dezember aber läuft eine Frist aus, bis zu der der Kongress neue Mittel zur weiteren Finanzierung der Regierungsarbeit freigeben muss. Ohne einen Kompromiss mit den Demokraten ist eine Lösung kaum denkbar und es droht ein Regierungsstillstand noch vor Weihnachten.

Die Parlamentarier haben drei Möglichkeiten: Sie verabschieden eine Vorlage, die dem Bund mehr als eine Billion Dollar zusichert, damit dieser bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September 2018 weiter seine Ausgaben decken kann. Oder sie genehmigen eine Zwischenfinanzierung, die wenigstens einen kürzeren Zeitraum abdeckt. Schließlich könnten sie zu keinem Ergebnis gelangen und damit zumindest einen teilweisen Regierungsstillstand riskieren.

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