December 21, 2017 / 5:52 AM / a year ago

Nach Steuerreform streiten US-Republikaner über Haushaltsgesetz

U.S. President Donald Trump speaks flanked by Vice President Mike Pence and Senator Tim Scott (R) as he celebrates with Congressional Republicans after the U.S. Congress passed sweeping tax overhaul legislation, on the South Lawn of the White House in Washington, U.S., December 20, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst TPX IMAGES OF THE DAY

Washington (Reuters) - Nach ihrem Erfolg bei der Steuerreform ist unter den Republikanern von US-Präsident Donald Trump ein Streit über einen neuen Zwischenhaushalt ausgebrochen.

Dieser muss bis Freitag stehen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu verhindern. Der republikanische Abgeordnete Tom Cole erklärte dazu am Mittwoch, das größte Problem sei die Forderung seiner Partei im Repräsentantenhaus, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Senat dies mittragen würde. Konservative seien zudem gegen Hilfen in Höhe von 81 Milliarden Dollar für die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete wie etwa Puerto Rico.

Ursprünglich hatten die Republikaner geplant, am Donnerstag einen Übergangshaushalt vorzulegen, der die Finanzierung bis zum 19. Januar sichern sollte. Damit sollte Zeit für die Ausarbeitung eines regulären Haushalts gewonnen werden. Trotz der kurzen verbliebenen Zeit und des Streits zeigten sich republikanische Vertreter am Mittwoch zuversichtlich, dass es nicht zu einem “shutdown” der Regierung zum Wochenende kommen werde. Nach dem Erfolg bei der Steuerreform könne er sich “keinen größeren politischen Kunstfehler” vorstellen, sagte der gemäßigte Republikaner Charlie Dent. “Aber hier ist alles möglich”, schränkte er ein. “Das ist der Kongress.”

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