December 22, 2017 / 5:59 AM / 10 months ago

US-Kongress gibt grünes Licht für Übergangshaushalt

Washington (Reuters) - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der US-Senat für einen Übergangsetat gestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindert.

U.S. President Donald Trump walks across the South Lawn as he departs the White House to visit Walter Reed National Military Medical Center in Washington, U.S., December 21, 2017. REUTERS/Jim Bourg

Der temporäre Haushalt sichert eine Finanzierung der USA bis zum 19. Januar und muss nun von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der Kongress hat damit etwas mehr Zeit, um über einen regulären Haushalt für das Fiskaljahr bis Ende September zu beraten.

Die Senatoren votierten mit Zweidrittelmehrheit dafür, die Ausgaben auf derzeitigem Niveau zu belassen, im Repräsentantenhaus stimmten 231 Abgeordnete dafür und 188 dagegen. Die Abstimmung über ein Hilfspaket für die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete in den USA, in Puerto Rico und auf den Virgin Islands verschoben die Senatoren dagegen auf kommendes Jahr. Während einige Demokraten das geplante Paket mit einem Volumen 81 Milliarden Dollar als zu gering kritisierten, waren manchen Republikanern die geplanten Ausgaben zu hoch. Im Repräsentantenhaus hatten die Abgeordneten das Paket gebilligt.

Der Übergangshaushalt ist auch Voraussetzung dafür, dass die Steuerreform in Kraft treten kann. In ihm sind auch Ausnahmen enthalten, die automatische Ausgabenkürzungen vor allem im Sozialbereich vermeiden, welche infolge der Steuerreform greifen würden. Trump konnte wegen der Hängepartie im Kongress die von ihm angestoßene Steuerreform bislang nicht unterzeichnen.

Zuletzt kam es 2013 zu einer Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

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