January 19, 2018 / 5:49 AM / 4 months ago

US-Etat nimmt Hürde im Kongress - Zustimmung im Senat aber ungewiss

Washington (Reuters) - Kurz vor Ablauf der Frist für einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist noch keine Lösung in Sicht, die einen Regierungsstillstand zum Wochenende verhindern könnte.

House Speaker Paul Ryan (R) and Republican leaders leave after a news conference on Capitol Hill in Washington, U.S., January 18, 2018. REUTERS/Yuri Gripas

Zwar gab das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus nach stundenlangen Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten am Donnerstag mit 230 zu 197 Stimmen grünes Licht für die Freigabe zusätzlicher Gelder, damit Regierung und Bundesbehörden zumindest bis zum 16. Februar weiterarbeiten können. Allerdings musste auch der Senat noch zustimmen. Ob sich in der Kongresskammer dafür jedoch die nötige Mehrheit findet, war ungewiss, da neben Demokraten auch einige republikanische Senatoren erklärten, die Gesetzesvorlage der Abgeordneten für eine erneute Zwischenfinanzierung abzulehnen. Präsident Donald Trump warnte, es sei “sehr gut möglich”, dass es nach Verstreichen der Frist um Freitagmitternacht zum sogenannten government shutdown kommen könne.

Regierungsbehörden informierten ihre Mitarbeiter, sich schon einmal darauf einzustellen, dass viele von ihnen in Zwangsurlaub geschickt werden könnten. Sollte es zum “shutdown” kommen, müssten zahlreiche Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit bis auf weiteres einstellen oder zumindest stark einschränken. Nur Mitarbeiter in besonders wichtigen Bereichen, wie etwa Soldaten oder Bundesrichter, sollen normal ihren Aufgaben nachgehen. Für Trump käme der Zeitpunkt besonders unpassend, feiert er doch am Samstag den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft.

VERHÄRTETE FRONTEN

Im Senat lieferten sich Republikaner und Demokraten am späten Abend heftige Wortgefechte. Unklar war, wann die Kammer über die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus abstimmen sollte.

Die Fronten zwischen den beiden Parteien sind verhärtet. Während viele Republikaner auf mehr Geld für das Militär dringen und Trump auf die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hofft, fordern die Demokraten im Gegenzug für ihr Einlenken im Haushaltsstreit eine Regelung, die die sogenannten Dreamer vor einer Abschiebung schützt - junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. Trump hat das sogenannte Daca-Programm, das bislang einen solchen Schutz garantiert, im September gestrichen. Ein Gericht setzte den Beschluss des Präsidenten zwar aus. Doch das Justizministerium beantragte am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung der Gerichtsentscheidung.

Der drohende Stillstand in Washington belastete die Wall Street. Auch der Dollar ließ am Freitag im fernöstlichen Devisenhandel Federn.

Da es keine langfristige Lösung zur Klärung der Etatlage gibt, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine weitere vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es bereits die vierte Maßnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober.

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