January 21, 2018 / 10:22 AM / 4 months ago

Fronten im US-Haushaltsstreit verhärtet - "Shutdown" hält an

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich keine schnelle Lösung ab.

A woman walks past a statue of Benjamin Franklin after President Donald Trump and the U.S. Congress failed to reach a deal on funding for federal agencies on Capitol Hill in Washington, U.S., January 20, 2018. REUTERS/Joshua Roberts - RC16BE80B740

Nach dem formellen Beginn des “Government Shutdowns” gelang es US-Präsident Donald Trump, seinen Republikanern und den Demokraten am Samstag nicht, einen Kompromiss für einen Übergangsetat auszuloten. Die Beratungen sollten am Sonntag fortgesetzt werden.

Zentraler Streitpunkt ist Trumps harter Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten halten an ihrer Forderung fest, dass eine Einigung auf einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz junger Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen, verbunden werden muss. Die Republikaner wollen hingegen nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben haben.

Die Haushaltssperre trat zum Jahrestag des Amtsantritts von Trump in Kraft und dürfte in den kommenden Tagen Regierungsbehörden in weiten Teilen des Landes lahmlegen.

Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen wegen der Haushaltssperre vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär arbeiten aber weiter.

Da es keine langfristige Lösung zur Klärung der Etatlage gibt, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine weitere vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es bereits die vierte Maßnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober. Der letzte “Shutdown” im Oktober 2013 in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama dauerte mehr als zwei Wochen.

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