January 21, 2018 / 10:32 AM / 9 months ago

STICHWORT-Was auf die USA bei einem Regierungsstillstand zukäme

(Reuters) - Den USA droht ein Regierungsstillstand. Kurz vor Ablauf der Frist für einen Kompromiss im Haushaltsstreit am Freitag um Mitternacht war noch keine Lösung in Sicht, die einen sogenannten Government Shutdown verhindern könnte.

A sign announcing the closure of the Statue of Liberty, due to the U.S. government shutdown, sits near the ferry dock to the Statue of Liberty at Battery Park in Manhattan, New York, U.S., January 20, 2018. REUTERS/Andrew Kelly

Zwar gab das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus nach stundenlangen Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten am Donnerstagabend grünes Licht für die Freigabe zusätzlicher Gelder, damit Regierung und Bundesbehörden zumindest bis zum 16. Februar weiterarbeiten können. Allerdings muss auch der Senat noch zustimmen. Ob sich dort die nötige Mehrheit findet, ist ungewiss, da neben Demokraten auch einige republikanische Senatoren erklärt haben, die Gesetzesvorlage der Abgeordneten für eine erneute Zwischenfinanzierung abzulehnen.

Kommt es zum befürchteten Finanzierungsengpass, könnten Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben in Polizei, Geheimdiensten und Militär arbeiten dagegen weiter, wobei nicht immer die Bezahlung automatisch weiterläuft. Es ist allerdings gesetzlich geregelt, dass alle zumindest rückwirkend ihre Gehälter bekommen.

Den letzten Shutdown gab es im Oktober 2013. Er dauerte mehr als zwei Wochen. Über 800.000 Bundesbedienstete wurden in Zwangsurlaub geschickt. Es folgt eine Übersicht über die damaligen Auswirkungen:

NATIONALPARKS: Sie wurden geschlossen. Dasselbe gilt für zahlreiche staatliche Museen und andere Touristenattraktionen in Washington. Die Einnahmenverluste in den entsprechenden Regionen wurden auf eine halbe Milliarde Dollar geschätzt.

FINANZBEHÖRDEN: Sie schickten 90 Prozent ihrer Beschäftigten in den Zwangsurlaub. Dadurch wurden Steuerrückerstattungen im Wert von rund vier Milliarden Dollar verspätet ausgezahlt.

GERICHTE: Offen blieben dagegen die Bundesgerichte. Sie können nach amtlichen Angaben im Falle eines Regierungsstillstands drei Wochen ohne frische Zuwendungen weiterarbeiten.

SOZIALDIENSTE: In diesem Bereich stellten die Behörden zwischenzeitlich nur ein eingeschränktes Angebot zur Verfügung. Mitunter verzögerte sich die Bearbeitung von Neuanträgen. Leistungszahlungen wurden aber nicht aufgeschoben.

GESUNDHEITSSYSTEM: Hier kam es nicht zu größeren Unterbrechungen.

MILITÄR: Die Soldatinnen und Soldaten blieben komplett im Dienst. Anders war dies allerdings bei den 800.000 Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums, von denen etwa die Hälfte ohne Bezahlung freigestellt wurden. Nach einer Woche Regierungsstillstand wurden fast alle Bedienstete aber wieder zurückgeholt, nachdem das Ministerium auf ein erst kurz zuvor verabschiedetes Sondergesetz zur Finanzierung der Streitkräfte zurückgriff.

POST: Bei der Briefzustellung und anderen Post-Dienstleistungen gab es keine Unterbrechung. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht.

REISEN: Flugzeug- und Bahnpassagiere spürten keine größeren Auswirkungen. Sicherheitspersonal und Fluglotsen arbeiteten wie üblich weiter. Verzögerungen gab es bei der Bearbeitung von Pass-Anträgen und der Ausgabe der Ausweise, da diese Dienstleistungen außer durch Gebühren auch durch Haushaltsgelder finanziert werden.

KREDITVERGABE: Auch Kreditnehmer mussten in manchen Fällen auf Bearbeitung ihrer Anträge warten. Denn die Banken konnten vorübergehend nicht auf Regierungsdienste zur Überprüfung von Einkommens- und Sozialleistungsangaben zugreifen.

LEBENSMITTELKONTROLLE: Die Lebensmittelkontrolleure des Agrarministeriums blieben im Dienst. Allerdings wurden keine Statistiken des Ministeriums mehr veröffentlicht, und die Internetseite des Ministeriums blieb schwarz und zeigte einen Link zu einer Seite, auf der der Shutdown erklärt wurde.

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