January 21, 2018 / 10:57 AM / a month ago

US-Senat will Montag Zwischenlösung in Haushaltsstreit erreichen

Washington (Reuters) - In den USA herrscht auch zu Beginn der Arbeitswoche in der Bundesregierung der Haushaltsnotstand.

Eine Abstimmung im Senat über einen Übergangsetat wurde in der Nacht zum Montag abgesagt und auf 12.00 Uhr (18.00 MEZ) verschoben. Wegen der Haushaltssperre müssen Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Zwangsurlaub gehen. Staatsbedienstete mit hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder der Armee arbeiten weiter.

Zentraler Streitpunkt ist die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung zum Zwischenetat gegeben hätten. Eine Sprecherin Trumps sagte: “Wir werden nicht über den Status illegaler Einwanderer verhandeln, so lange Senator Schumer und die Demokraten Millionen Amerikaner und unsere Soldaten in Geiselhaft nehmen.”

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, signalisierte den Demokraten allerdings ein Entgegenkommen. Der Senat könnte das Thema Immigration im Februar zur Debatte stellen, wenn es bis dahin nicht gelöst sei. Offenbar ist er bereit, einen rechtlichen Schutz für die Dreamer in die Verantwortung des Senats zu legen. Bislang hatte er eine parteiübergreifende Vereinbarung verlangt, die von Trump unterstützt wird. Die Republikaner haben in beiden Kongresskammern die Mehrheit, sind aber in der Haushaltspolitik auf die Zusammenarbeit mit den Demokraten angewiesen.

HAUSHALTSNOTSTAND AUCH UNTER PRÄSIDENT OBAMA

Der Haushaltsnotstand ist der erste seit Oktober 2013. Damals dauert er 16 Tage. Am Donnerstag hatte das Repräsentantenhaus zwar grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung gegeben. In dieser Kongresskammer ist die Mehrheit der Republikaner allerdings größer als im Senat, wo sie 51 der 100 Sitze innehaben. Da der an Krebs erkrankte Senator John McCain nicht anwesend war, benötigten die Republikaner die Unterstützung von mindestens zehn Demokraten, um auf die erforderlichen 60 Stimmen zu kommen. Fünf Demokraten stimmten letztlich dafür, aber auch fünf Republikaner dagegen.

Da eine grundlegende Klärung der Etatprobleme nicht in Sicht ist, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen. Sollte auch diesmal nur eine vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es die vierte Maßnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober.

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