January 23, 2018 / 6:06 AM / 4 months ago

Einigung im US-Haushaltsstreit - "Shutdown" endet

Washington (Reuters) - Nach zähem Ringen haben sich US-Demokraten und Republikaner auf einen weiteren Zwischenhaushalt verständigt und damit den dreitägigen “Shutdown” der Regierung beendet.

Tourists stand by the U.S. Capitol during the third day of a government shutdown in Washington, U.S. January 22, 2018. REUTERS/Carlos Barria - RC15893755C0

Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten am Montagabend ein entsprechendes Gesetz. Die Haushaltssperre war nach Auslaufen des vorherigen Übergangsetats in der Nacht auf Samstag in Kraft getreten. Der nun verabschiedete Kompromiss soll die Finanzierung bis zum 8. Februar sichern. Die Nachricht von der Einigung wurde an den US-Aktienmärkten mit Erleichterung aufgenommen: Der Dow Jones stieg auf ein Rekordhoch.

Die wiederholten Zwischenhaushalte in den USA sind notwendig, weil im Kongress noch keine Einigung über einen Gesamthaushalt für das Fiskaljahr erzielt werden konnte. Zwar haben die Republikaner von Präsident Donald Trump in beiden Kammern eine Mehrheit. Diese ist jedoch im Senat so klein, dass sie einige Stimmen der Demokraten benötigen. Die Abgeordneten stehen unter Druck, weil im November Zwischenwahlen anstehen.

Die Demokraten hatten zunächst darauf beharrt, bereits ihre Zustimmung zum Übergangshaushalt mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten zu verbinden - die sogenannten “Dreamer” - die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, er habe vom Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Zusicherung erhalten, dass dem Senat in Kürze ein Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform vorgelegt werden kann. Eine derartige Initiative müsste allerdings dann auch das Repräsentantenhaus passieren und schließlich von Trump unterzeichnet werden. Dieser ließ über seine Sprecherin erklären, er werde einer späteren Einigung zum Thema Einwanderung nur zustimmen, wenn diese “gut für das Land” sei.

TRUMP - DEMOKRATEN SIND ZU SINNEN GEKOMMEN

Der Präsident ließ allerdings keinen Zweifel daran, welche Partei nach seiner Meinung das Kräftemessen beim Übergangshaushalt gewann: “Ich bin froh, dass die Demokraten im Kongress zu Sinnen gekommen sind”, hieß es in seiner Erklärung. In ersten Reaktionen stimmten ihm auch liberale Gruppen zu. Die Mitbegründerin des Progressive Change Campaign Committee, Stephanie Taylor, sprach davon, dass die Demokraten eingeknickt seien. “Das ist der Grund warum die Menschen nicht glauben, dass die Demokratische Partei für irgendwas einsteht.”

Der dreitägige Haushaltsnotstand war der erste seit Oktober 2013. Damals dauert er 16 Tage. Bei einer Haushaltssperre müssen Regierung und Bundeseinrichtungen ihre Arbeit wegen fehlenden Geldes auf das Nötigste herunterfahren. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben in Polizei, Geheimdiensten und Militär arbeiten dagegen weiter, wobei nicht immer die Bezahlung automatisch weiterläuft.

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