February 7, 2018 / 5:57 AM / 3 months ago

US-Repräsentantenhaus macht Weg für Zwischenfinanzierung frei

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit hat das Repräsentantenhaus einen Zwischenetat gebilligt.

Bundles of banknotes of U.S. Dollar are pictured at a currency exchange shop in Ciudad Juarez, Mexico January 15, 2018. REUTERS/Jose Luis Gonzalez

Damit ist die Finanzierung der meisten Staatsausgaben bis zum 23. März gesichert. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 245 zu 182 Stimmen für das Paket. Um einen “Government Shutdown” zu vermeiden - also den Stillstand der öffentlichen Verwaltung - muss der Senat dem Paket noch bis Donnerstag zustimmen.

Erschwert wird eine Einigung im Haushaltsstreit dadurch, dass die Einwanderungs- und die Haushaltsgesetze in der aktuellen Diskussion im Kongress miteinander verknüpft sind. In der Einwanderungspolitik zeigte sich US-Präsident Donald Trump unterdessen hart. Es müssten Schlupflöcher in den Gesetzen geschlossen werden, mahnte Trump im Weißen Haus bei Beratungen über Bandenkriminalität an. Es gelte zu verhindern, “dass Mörder in unser Land kommen und weiter töten”.

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