November 22, 2019 / 5:39 AM / 13 days ago

Trump vermeidet Regierungsstillstand - Neue Frist 20.Dezember

U.S. President Donald Trump adjusts his jacket during a tour of Apple's Mac Pro manufacturing plant in Austin, Texas, U.S., November 20, 2019. REUTERS/Tom Brenner

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung weiter Teile der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert.

Er vermeidet damit, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen. Der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatten den Gesetzentwurf zuvor gebilligt. Die Unterhändler der beiden Parlamentskammern müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen. Sie hoffen, dann einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September 2020 vorlegen zu können.

Ihre ohnehin schwierige Arbeit dürfte allerdings durch die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erschwert werden. Die Debatte könnte kurz vor dem 20. Dezember einen Höhepunkt erreichen. Ein großer Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen sind die Milliarden Dollar, die Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko fordert.

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