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Trump erreicht überraschend Einigung im US-Haushaltsstreit
7. September 2017 / 15:17 / in 2 Monaten

Trump erreicht überraschend Einigung im US-Haushaltsstreit

Washington (Reuters) - Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet.

U.S. President Donald Trump answers questions about his responses to the violence, injuries and deaths at the "Unite the Right" rally in Charlottesville as he talks to the media with Treasury Secretary Steven Mnuchin (L) at his side in the lobby of Trump Tower in Manhattan, New York, U.S., August 15, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque - RC1C86260E00

Nachdem der Druck im Haushaltsstreit wegen des Wirbelsturms “Harvey” gestiegen war, stellte sich US-Präsident Donald Trump überraschend auf die Seite der oppositionellen Demokraten und einigte sich mit dem Kongress auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember. Die Übereinkunft umfasst auch Nothilfen über acht Milliarden Dollar für die Opfer von “Harvey”. Damit setzte sich Trump über seine republikanische Partei und Finanzminister Steve Mnuchin hinweg, die für eine längere Frist waren. Viele Konservative wollten die Schuldengrenze nur anheben, wenn zugleich Einsparungen vereinbart werden.

Nicht zuletzt wegen der Nordkorea-Krise habe sich Trump für eine kürzere Übergangslösung entschieden, sagte Mnuchin. Dadurch halte er sich die Option offen, gegen Ende des Jahres die Militärausgaben erhöhen zu können. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, ebenfalls anderer Ansicht als Trump, erklärte: “Der Präsident kann für sich selber sprechen, aber sein Eindruck war, dass wir in Zeiten einer ernsthaften nationalen Krise zusammenrücken müssen und nicht den Eindruck der Uneinigkeit erwecken.”

WEITERE STÜRME BEDROHEN DIE USA

Auf die USA könnten noch weit höhere Kosten zukommen. Nach “Harvey” nimmt der Hurrikan “Irma” Kurs auf den US-Bundesstaat Florida.[nL8N1LO067] Er könnte schwerere Schäden anrichten als der Wirbelsturm “Andrew” 1992, bislang eine der teuersten Naturkatastrophen in der Geschichte der USA. Zudem gewinnen zwei weitere Tropenstürme im Atlantik an Kraft: “Jose” und “Katia”.

Die vorläufige Beilegung des Haushaltsstreits war die erste parteiübergreifende Einigung in der Amtszeit von Trump. Der Präsident, der zu führenden Kongressvertretern beider Parteien eher ein gespanntes Verhältnis hat, sprach von einer herzlichen und professionellen Unterredung im Weißen Haus. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten, beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern.

KONGRESS SOLL BALD STEUERPLÄNE VON TRUMP ERHALTEN

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden alten Schulden nicht begleichen. Solch ein Zahlungsausfall dürfte die Finanzmärkte ins Chaos stürzen, der US-Wirtschaft schaden und eine Rezession auslösen.

Der Soforthilfe für den Wiederaufbau nach “Harvey” muss noch der Senat zustimmen. Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen.

Schwieriger dürfte sich die Verabschiedung der geplanten Steuerreform gestalten. Besonders die Wirtschaft erhofft sich davon deutliche Entlastungen. Details des mit Spannung erwarteten Vorhabens sollen Finanzminister Mnuchin zufolge noch im September dem Kongress vorgelegt werden. Die Republikaner sind bisher in wichtigen Punkten uneins. Auch die Demokraten muss Trump von dem Projekt noch überzeugen. Sie verlangen Entlastungen für die Mittelschicht und lehnen Erleichterungen für Wohlhabende ab. Dennoch bekräftigte Mnuchin, dass die Reform bis Ende des Jahres in trockenen Tüchern sein werde. Die Demokraten würden nicht versuchen, ihre Übereinkunft mit Trump dafür zu nutzen, um bei ihre Steuerforderungen durchzusetzen.

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