December 21, 2018 / 1:03 PM / 6 months ago

US-Regierung droht Haushaltssperre wegen Streit über Trumps Mauer

A newly built section of bollard wall is seen from the Mexican side of the border in San Jeronimo, on the outskirts of Ciudad Juarez, Mexico April 17, 2018. REUTERS/Jose Luis Gonzalez

Washington (Reuters) - Der US-Regierung droht in der Nacht auf Samstag ein teilweiser Zahlungsnotstand wegen des Streits über den Bau der von Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko.

Das von Trumps Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete in der Nacht zum Freitag den Entwurf eines Zwischenhaushaltes. Auf Drängen Trumps sind darin fünf Milliarden Dollar für den Bau der Sperranlage aufgeführt, ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners. Eine bereits verabschiedete Vorlage aus der zweiten Kongress-Kammer, dem Senat, enthält dieses Geld jedoch nicht. Die Frist für eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf läuft um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 06.00 Uhr Samstag MEZ) ab.

Trump verteidigte am Vormittag seine Pläne zum Bau der Mauer. Zwar versuchten sich die Demokraten darüber lustig zu machen, schrieb er auf Twitter here. "Nur in Verbindung mit einer Mauer kann die Technologie an der Grenze funktionieren." Sollten die Demokraten im Senat nicht für einen Zwischenhaushalt mit Geldern für die Sperranlage stimmen, hätten sie die Folgen zu verantworten: "Sollten die Demokraten mit Nein stimmen, wird es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten wird."

Zwar haben Trumps Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie allerdings auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer kategorisch ab. Der demokratische Minderheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sagte, der Entwurf des Repräsentantenhauses habe im Senat keine Chance.

Erzkonservative Republikaner fordern eine harte Haltung im Streit, in dem auch ein Shutdown in Kauf genommen werden müsse. Sie sehen sich unter Zeitdruck: Die Demokraten übernehmen am 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, womit das Projekt kaum noch umzusetzen wäre. Der Entwurf des Senats würde die Finanzierung zunächst für sieben Wochen sichern.

Ohne eine Einigung bis Samstag würden nur Teile der Regierungsgeschäfte in Washington ruhen. Drei Viertel der entsprechenden Programme und Behörden haben ihre Budgets bis Ende September sicher, darunter das Verteidigungsministerium. Betroffen wären etwa die Ministerien für Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken müssten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below